Politik

PiS-Chef auf Wahlkampftour Kaczynski wettert gegen deutsche "Dominanz"

Jaroslaw Kaczynski hat eine sehr eigene Theorie für die niedrigen Geburtenraten. Einen Zusammenhang mit dem restriktiven Abtreibungsrecht sieht er nicht.

Polemik gegen Deutschland gehört bei Jaroslaw Kaczynski bereits zum Repertoire.

(Foto: picture alliance / PAP)

Diese Töne sind nicht neu: Jaroslaw Kaczynski kritisiert die deutsche "Dominanz" in Europa, zieht sogar eine Parallele zum Zweiten Weltkrieg. Der Chef der in Polen regierenden PiS will damit wohl Wähler anziehen. Doch die antideutsche Politik kommt laut einer Umfrage nur bei einer Minderheit gut an.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat eine deutsche "Dominanz" in Europa angeprangert. Deutschland wolle heute mit friedlichen Methoden die Pläne verwirklichen, die es einst mit militärischen Mitteln habe umsetzen wollen, sagte Kaczynski bei einem Auftritt im Südwesten Polens.

Laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP sagte Kaczynski in seiner Rede, dass die Stärke Europas in der Stärke seiner souveränen Staaten liege. Der Parteichef verurteilte demnach "die Situation der Dominanz, eine Situation, in der einer der europäischen Staaten, heute der größte nach Russland, mit friedlichen Methoden Pläne verwirklicht, die er einst mit militärischen Methoden verwirklichen wollte".

Dies sei ein Weg, der in die Krise und ins Unglück führe - nicht nur Polen, sondern ganz Europa. "Und auch dieses Land, Deutschland", führte Kaczynski fort, der als wichtigster Stratege der regierenden Rechtspopulisten gilt. Der PiS-Chef reist im Vorfeld der für Herbst 2023 geplanten Parlamentswahlen gerade durch die polnische Provinz. Nach dem Dafürhalten der polnischen Opposition hängt die antideutsche und euroskeptische Rhethorik der Regierungspartei zumindest in Teilen mit dem Wahlkampf zusammen.

Viele Polen lehnen antideutsche Politik ab

Allerdings kommt die Deutschland-Politik der national-konservativen PiS-Regierung bei den Polen nicht unbedingt gut an. Dies ergab eine Umfrage des Instituts SW Research im Auftrag der Tageszeitung "Rzeczpospolita". Demnach bewerten 50,5 Prozent der Befragten die Politik der Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gegenüber Berlin negativ. Dagegen befürworten 18,7 Prozent Morawieckis Kurs, weitere 30,8 Prozent gaben an, sie hätten zu dem Thema keine Meinung.

Mehrere Aktionen der PiS-Regierung hatten zuletzt für Irritationen im deutsch-polnischen Verhältnis gesorgt. So hatten vor zehn Tagen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht und ihr polnischer Kollege Mariusz Blaszczak vereinbart, dass zum Schutz des polnischen Luftraums deutsche Patriot-Luftabwehrsysteme in dem NATO-Land stationiert werden sollen. Kurz darauf düpierte Blaszczak Berlin mit dem Vorschlag, diese Systeme stattdessen in der Westukraine zu stationieren. Die Idee hatte zuvor PiS-Chef Kaczynski ins Spiel gebracht.

Anfang Oktober hatte Polen zudem in einer diplomatischen Note an Berlin für die durch den Zweiten Weltkrieg und die deutsche Besatzung erlittenen Schäden umgerechnet mehr als 1,3 Billionen Euro Entschädigung gefordert. Die Bundesregierung lehnt jegliche Reparationsforderungen ab. Für sie ist die Frage mit dem 2+4-Vertrag über die außenpolitischen Aspekte der deutschen Einheit abgeschlossen.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa

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