Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird der CDU-Landesvorsitzende Wegner im dritten Wahlgang zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt. Er erhält nach zwei gescheiterten Versuchen im dritten Durchgang 86 Ja- und 70 Neinstimmen.

In einem mehrstündigen Wahlkrimi hat das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder einen CDU-Politiker zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Der 50-jährige Kai Wegner bekam am Nachmittag erst im dritten Wahlgang ausreichend Stimmen, um die Nachfolge von Franziska Giffey anzutreten. Er erhielt in der geheimen Abstimmung 86 Ja-Stimmen, genau so viele, wie die Koalitionspartner CDU und SPD zusammen an Abgeordneten haben. 70 Abgeordnete stimmten im dritten Wahlgang gegen Wegner. Wegner nahm die Wahl an.

Die AfD-Fraktion behauptete im Anschluss, im dritten Wahlgang für Wegner gestimmt zu haben. "Dieser Schritt ist uns nicht leichtgefallen, denn wir halten den zwischen CDU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag für die weitgehende Fortsetzung rotgrünroter Politik mit teilweise anderem Personal", teilte die Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker mit. "Dennoch überwiegt für uns die gesamtstädtische Verantwortung, der wir uns stellen."

Erinnerung an Wowereit-Wahl

In den ersten beiden Wahlgängen war Wegner gescheitert. Er bekam zunächst 71 Ja-Stimmen, im zweiten Anlauf 79 Stimmen. Für die ersten beiden Wahlgänge war eine absolute Mehrheit von 80 Stimmen nötig. Die neue Berliner Koalition aus CDU und SPD verfügt über 86 Stimmen und die Opposition aus Grünen, Linken und AfD über 73. CDU und SPD in Berlin stellen künftig jeweils fünf Senatorinnen und Senatoren.

Die dramatisch verlaufende Abstimmung weckte Erinnerungen an die Wahl des früheren Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit im Jahr 2006. Der SPD-Politiker war damals erst im zweiten Wahlgang mit der knappsten Mehrheit von einer Stimme wiedergewählt worden.

Vor dem dritten Wahlgang heute hatten CDU und SPD gegen einen Antrag der Grünen und der Linken gestimmt, die die Wahl des Regierenden Bürgermeisters vertagen wollten. Die AfD enthielt sich.

Große Koalition startet mit Schuldzuweisungen

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Nach den ersten beiden gescheiterten Wahl-Durchgängen hatten sich Politiker von CDU und SPD gegenseitig die Schuld zugewiesen. "In der SPD gibt es offensichtlich viele, die die Wahl des Regierenden Bürgermeisters nutzen, um mit Franziska Giffey und Raed Saleh abzurechnen", sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Das ist staatspolitisch unverantwortlich." Die SPD verliere so weiter an Glaubwürdigkeit, sagte er und betonte: "Die CDU-Fraktion steht geschlossen hinter Kai Wegner."

Der Berliner SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir sagte: "Ich bin sehr sicher, dass es aus den Reihen der CDU ist. Die müssen ihre Reihen jetzt schließen. (...) Ich hoffe jetzt, dass Herr Wegner seine Leute auf Reihe kriegt." Das sei nötig, um eine erneute Abgeordnetenhauswahl in Berlin zu verhindern. Bei der SPD seien zwei "Gegenakteure" bekannt, die gegen Wegner stimmen wollten, das sei bekannt, gab Özdemir zu. Aber mehr seien es nicht.