Ältestenrat tagt zum Prozedere Berliner CDU-Politiker Wegner scheitert auch im zweiten Wahlgang
27.04.2023, 12:50 Uhr Artikel anhören
Kai Wegner erhielt im ersten Wahlgang 71 Ja- und 86 Nein-Stimmen.
(Foto: picture alliance/dpa)
Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erleidet der CDU-Landesvorsitzende Wegner einen Rückschlag: Bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister erhält er im ersten und zweiten Wahlgang nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Nun bestimmt der Ältestenrat das weitere Vorgehen.
Der CDU-Politiker Kai Wegner ist bei der Wahl zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin im ersten und zweiten Wahldurchgang gescheitert. Der 50-Jährige verpasste im Berliner Abgeordnetenhaus die erforderliche absolute Mehrheit zur Wahl als Nachfolger von Franziska Giffey. Wegner bekam bei der ersten Abstimmung 71 Ja-Stimmen, 86 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Im zweiten Wahlgang erhielt er 79 Ja- und 79 Nein-Stimmen. Er hätte 80 Ja-Stimmen benötigt. Die Sitzung des Abgeordnetenhauses ist für anderthalb Stunden unterbrochen, um 15.30 Uhr soll der dritte Wahlgang starten.
Für die Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters steht für Kai Wegner nun ein dritter Wahlgang an. Bei den beiden ersten Wahlgängen war die Mehrheit der 159 Stimmen, also 80 Ja-Stimmen, nötig. Ab dem dritten Wahlgang ist ein Kandidat gewählt, wenn er mehr Stimmen erhält als ein Gegenkandidat oder mehr Ja- als Nein-Stimmen. Zuletzt hatte Klaus Wowereit 2006 Schwierigkeiten bei der Wahl zum Regierenden. Er war erst im zweiten Wahlgang gewählt worden. Einen dritten Wahlgang hätte er nicht gemacht, sagte er damals.
Die CDU hat im neuen Abgeordnetenhaus 52 Abgeordnete, die SPD 34. Zusammen verfügt die Koalition also über 86 Stimmen und die Opposition aus Grünen, Linken und AfD über 73. Da Wegner auch im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit verpasste, kommt es nun zu weiteren Wahlgängen. Für eine Wahl ist dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichend.
Mit den Rahmenbedingungen des dritten Wahlgangs beschäftigt sich derzeit der Ältestenrat des Abgeordnetenhauses. Ein entsprechender Antrag auf erneute Unterbrechung der Plenarsitzung wurde ohne Gegenstimmen und bei Enthaltung der AfD angenommen. Der Ältestenrat solle rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem dritten Wahlgang klären, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Steffen Zillich.
Wegner hatte in den vergangenen Wochen die Bildung einer schwarz-roten Koalition vorangetrieben. Er wäre der erste Regierende Bürgermeister aus den Reihen der CDU nach Eberhard Diepgen, der dieses Amt bis Juni 2001 innehatte. Die neue Koalition von CDU und SPD soll das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen ablösen, das Berlin seit 2016 regiert hatte.
Anders als bei der SPD hatte es bei den Berliner Christdemokraten keine öffentlichen Diskussionen über das schwarze-rote Bündnis gegeben. Bei einem CDU-Parteitag war der Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme durchgegangen, bei der SPD fiel die Zustimmung in einem Mitgliedervotum mit 54,3 Prozent deutlich geringer aus. Die bisherige Regierungschefin Giffey soll im neuen Senat den Posten der Wirtschaftssenatorin bekommen.
Die CDU war als stärkste Partei aus der Wiederholungswahl im Februar hervorgegangen und hatte SPD und Grüne auf die Plätze verwiesen. Giffey war daraufhin bereit, für die schwarz-rote Koalition ihr Amt aufzugeben, das sie bei einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot wohl behalten hätte. Die Abstimmung im Februar war nötig geworden, weil es bei der regulären Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 zahlreiche organisatorische Pannen gegeben hatte.
Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP
