Politik

"BGM I HSH und 17.11.2016" Kalendernotiz wirft neue Cum-Ex-Fragen an Scholz auf

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Peter Tschentscher beerbte Olaf Scholz im Amt des Ersten Bürgermeisters von Hamburg.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wann wusste Olaf Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs was über den Cum-Ex-Fall Warburg? Erinnerungslücken schließen helfen könnte ein neu entdeckter Kalendereintrag des damaligen Finanzsenators Tschentscher. Doch sowohl Scholz als sein Amtsnachfolger im Rathaus wiegeln ab.

In der Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank gibt es dem "Spiegel" zufolge einen Hinweis auf ein bisher unbekanntes Treffen, das Kanzler Olaf Scholz erneut in Erklärungsnot bringen könnte. Einem vertraulichen Vermerk der Kölner Staatsanwaltschaft von Ende Juni zufolge soll sich Scholz als Hamburger Erster Bürgermeister am 6. September 2017 persönlich mit dem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher über den Steuerfall Warburg ausgetauscht haben. Beide haben das stets bestritten.

Die Kölner Ermittler verweisen auf einen Eintrag im sichergestellten Terminkalender von Tschentscher. Demnach war am 6. September 2017 von 9 Uhr bis 10.30 Uhr eine Runde anberaumt, mit dem Betreff "BGM I HSH und 17.11.2016". BGM I ist das Kürzel für den Ersten Bürgermeister. HSH ist das Kürzel für die damals noch den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehörende HSH Nordbank. Der 17. November 2016 ist der Tag, an dem man in der Hamburger Finanzbehörde entschieden hatte, auf eine Rückzahlung von 47 Millionen Euro durch Warburg wegen illegaler Cum-Ex-Geschäfte zu verzichten.

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Scholz und Tschentscher wehren sich vehement gegen Vorwürfe, sie hätten damals Einfluss auf die Entscheidung genommen. Ein Sprecher von Tschentscher, der inzwischen Erster Bürgermeister in Hamburg ist, teilte auf Anfrage mit, es müsse sich bei dem Kalendereintrag "um eine Fehlinformation" handeln. Es habe am 6. September 2017 von 11 Uhr bis 12.30 Uhr ein Treffen im Rathaus gegeben, an dem Tschentscher und Scholz teilgenommen hätten. Dabei sei es um die HSH Nordbank gegangen. In Tschentschers Kalender laute der Betreff "BGM I HSH". Einen "Bezug zum Datum 17.11.2016 oder zur Warburg-Bank enthält der Kalendereintrag nicht".

Eine Sprecherin der Bundesregierung wich Fragen zu dem Vorgang aus. Sie teilte mit, der "zitierte Kalendereintrag" lasse "keinen Bezug zum Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramts erkennen". Man könne sich "grundsätzlich nur zu Vorgängen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Bundeskanzleramts äußern".

Quelle: ntv.de, jog

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