Politik
Bleibt zuhause: Kanadas Premier Justin Trudeau
Bleibt zuhause: Kanadas Premier Justin Trudeau(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 27. Oktober 2016

Belgien vertagt Verhandlungen: Kanada sagt Ceta-Treffen mit EU ab

Die kanadische Regierungsdelegation wird nicht zum EU-Kanada-Gipfel nach Brüssel reisen. Belgien vertagt zuvor seine nationalen Gespräche über das Handelsabkommen Ceta. Es gibt bislang keine gemeinsame Position.

Die kanadische Regierungsdelegation hat ihre Reise nach Europa zum EU-Kanada-Gipfel am heutigen Donnerstag zur ursprünglich geplanten Unterzeichnung des Ceta-Abkommens abgesagt. Die kanadische Regierung hält aber an dem Abkommen fest. "Kanada ist weiterhin bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa bereit ist", sagte Alex Lawrence, Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland.

Video

Kurz zuvor teilte der belgische Außenminister Didier Reynders mit, die Verhandlungen der Zentralregierung in Brüssel mit den belgischen Regionen würden vertagt. "Wir warten immer noch auf eine konkrete Antwort" der Regionen, sagte Reynders nach einem stundenlangen Verhandlungsmarathon. Die Gespräche sollen am Donnerstag um 10 Uhr fortgesetzt werden. Von einem Scheitern der Verhandlungen wollte Reynders nicht sprechen.

Die Zeit drängt: Belgien muss seine Haltung den Botschaftern der 28 EU-Mitglieder in Brüssel zukommen lassen. Diese treffen sich am Donnerstag um 11 Uhr. Dann sollte das Ceta-Abkommen eigentlich bereits feierlich unterzeichnet werden. Der Regierungschef der Region Wallonie, Paul Magnette, erklärte: "Es tut uns leid, aber es wird nicht möglich sein, den Gipfel morgen abzuhalten." Der Regierungschef der deutschsprachigen Gemeinschaft, Olive Paasch, stimmte dieser Einschätzung zu. Er setze aber weiter darauf, dass eine innerbelgische Einigung erzielt werde. Der Präsident der französischsprachigen Gemeinschaft, Rudy Demotte, dämpfte die Erwartungen. "Wir führen technische Diskussionen, die kompliziert sind", sagte er.

Wallonie stellt sich quer

Seit Dienstagnachmittag verhandelt die belgische Regierung mit Vertretern der Regionen über Ceta. Das Handelsabkommen muss von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden. Solange Belgien nicht zustimmt, kann die EU nicht unterschreiben. Die belgische Zentralregierung wiederum kann nicht zustimmen, weil sich die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft gegen Ceta stellen.

EU-Vertreter hatten sich am Mittwoch noch zuversichtlich gezeigt. "In dem Augenblick, in dem wir miteinander sprechen, ist der Gipfel morgen noch möglich", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, wichtig sei vor allem eine Einigung in Belgien, damit das Königreich das Abkommen unterzeichnen kann", hob Juncker hervor.

Für die EU steht ihre Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne auf dem Spiel. Weil die belgischen Regionen das jahrelang ausgehandelte Ceta-Abkommen in Gefahr bringen, wurden bereits Rufe nach anderen Entscheidungsprozessen in der Europäischen Union laut.

Quelle: n-tv.de