Politik

Wahl in Frankreich Kann Le Pen siegen? Nein? Doch!

32c01db2545b033d9e3199d9cf103994.jpg

Marine Le Pen hat den Front National entdiabolisiert.

(Foto: REUTERS)

Immer wieder wird behauptet, die Chefin des Front National hätte aufgrund des französischen Wahlsystems keine Chance aufs Präsidentenamt. Doch Wahlkämpfe sind seit Brexit und Trump unwägbar geworden.

Ja, der parteilose Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat die TV-Debatte gewonnen. Sagen die Umfragen. Sagen die Fernsehzuschauer. Sagt Frankreichs liberale Presselandschaft.

Ja, Emmanuel Macron liegt in den Umfragen zur ersten Runde der Präsidentenwahl hinter der Rechtspopulistin Marine Le Pen. In den Umfragen für die zweite und entscheidende Runde aber führt er deutlich.

Ja, die Franzosen haben bisher immer den demokratischen Weg gewählt. 2002, als Marines Vater Jean-Marie Le Pen im zweiten Wahlgang abschmierte. 2012, als Marine es knapp nicht in die zweite Runde schaffte.

cb42c2ea35191ad8377eeed2c3db8918.jpg

Emmanuel Macron ist die Hoffnung vieler junger Franzosen - aber es wäre nicht das erste Mal, dass eine Hoffnung trügt.

(Foto: imago/PanoramiC)

Ergo: Marine Le Pen hat keinerlei Chance auf den Einzug in den Élysée-Palast.

Das ist die derzeit vorherrschende Meinung. Doch so behaglich es sein mag, sich darauf zu verlassen: All diese Aussagen sind widersprüchlich. Der Reihe nach:

Macron hat die TV-Debatte nur knapp gewonnen. 24 Prozent der Zuschauer sahen ihn vorne, 19 Prozent Le Pen. Macron propagiert Aufbruch, bleibt aber in seinen Aussagen schwammig. Klare Ideen? Fehlanzeige.

In den Umfragen für die zweite Runde führt Macron nicht so deutlich, wie das früher üblich war, wenn es gegen den Front National ging. 2002 erhielt Jacques Chirac gegen Jean-Marie Le Pen über 80 Prozent der Stimmen. Eine Umfrage sah Macron unlängst bei gerade mal 59 Prozent, Le Pen erreichte 41 Prozent.

Und von der letzten Aussage bleibt nur dies: Vor 2016 war ein Brexit undenkbar, genau wie ein Triumph eines populistischen Pleite-Unternehmers bei den US-Präsidentschaftswahlen. Wahlergebnisse sind unvorhersagbar geworden.

All das mahnt zur Vorsicht und ist Anlass für einen tieferen Blick, unter welchen Voraussetzungen Le Pen doch siegen könnte. Was könnte Frankreichs Wähler ermuntern, eine Frau in den Palais d’Élysée zu wählen, die aus Euro und Nato aussteigen will und "France first" propagiert?

1. Die Schwäche der Gegner

In kaum einen Land ist das Vertrauen in die politischen Eliten so schwach wie im Frankreich dieser Tage.

Das Gefühl, dass der politische Klüngel der ENA-Absolventen – also der Absolventen der École nationale d'administration – den Élysée-Palast und andere politische Ämter unter sich ausmachen, ist allgegenwärtig. Seit Jahrzehnten bestimmen die Abgänger dieser Elite-Universität das politische Geschehen im Land – und die Bürger haben den Eindruck, sie würden aus dem Elfenbeinturm heraus regiert. Wenn sie wenigstens gut regiert würden. Doch zur Jahrtausendwende hat der damalige Präsident Jacques Chirac Reformen à la Agenda 2010 einfach verschleppt. Dann kam der hyperaktive und übereitle Nicolas Sarkozy, nun der blasse und glücklose François Hollande.

Wie wenig die herrschende Klasse sich darum schert, was die Bürger denken, wurde in diesem Wahlkampf sehr deutlich. Da plaudert Jean-François Copé, lange Vorsitzender der größten französischen Partei, der heutigen Republikaner, im Wahlkampf davon, dass ein "pain au chocolat" – französisches Kulturgut, dieses Schokobrötchen – 10 bis 15 Cent kosten würde. Tatsächlich ist es ungefähr ein Euro. Elfenbeinturm, die Erste.

Und dann, ungleich schlimmer, beschäftigt der republikanische Präsidentschaftskandidat François Fillon seine Ehefrau Penelope als Angestellte im Parlamentsbüro. Doch möglicherweise hat sie gar nicht gearbeitet. Die Justiz übernimmt. Fillon will trotzdem nicht weichen. Vielmehr beschimpft er Justiz, Medien und die politische Konkurrenz. Gibt zu, er habe einen Fehler gemacht, aber jeder mache ja welche. Elfenbeinturm, die Zweite. Die Konservativen dürften damit erledigt sein für diese Wahl.

Die französische Linke hingegen braucht gar keinen Skandal. Sie hat sich mit dem ultralinken Sozialisten Benoît Hâmon und dem Linkspartei-Kandidaten Jean-Luc Mélenchon selbst in die Bedeutungslosigkeit gewählt, ist zersplittert und von Reform-Unfreudigkeit gelähmt. Nur Macron strahlt bisher. Einst linker Minister, dann Gründer seiner eigenen Bewegung "En Marche", in Bewegung.

Aber auch Macron ist einer von ganz oben. War Absolvent der ENA, Investmentbanker, lange Zeit Vertrauter von Hollande. Bisher scheint er skandalfrei, doch es wäre ein kleines Wunder, sollten nicht längst alle Enthüllungsjournalisten Frankreichs nach Skandalen graben, genau wie die politische Konkurrenz. Zudem fänden vor allem die Russen und sicher auch die Trump-Administration eine Präsidentin Le Pen nicht schlecht für die Spaltung der EU. Also werden auch Hacker Macrons Spur schon aufgenommen haben. Die zwei Wochen zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang könnte ausreichen, um den Kandidaten zu demontieren.

Dann ist da noch die Frage, wer Macron wählen wird. In den letzten Wochen gab es viele Bilder von jungen Wählern, die in dem Wunderkind einen der ihren erkennen – den Mann, der Frankreich retten wird. Doch all diese jungen Wähler erinnern stark an die Fans von Hillary Clinton. Am Ende waren es die Wähler, die nicht bei Instagram und Twitter sind, die Vergessenen, die Stillen, die Clinton verhinderten und Trump wählten. In Frankreich könnte sich das wiederholen. Zumal der FN derzeit alte Zitate von Macron rauskramt, die ihn als wirtschaftsfreundlich und sozialfeindlich zeigen, um ihn zu entzaubern.

2. Le Pens eigene Stärke

Marine Le Pen ist nicht ihr Vater. Vielfach wird in Deutschland zwischen beiden kein Unterschied gemacht. Doch Marine Le Pen hat sich vor Jahren losgesagt vom Holocaust-Leugner Jean-Marie Le Pen. Sie meidet jeglichen rhetorischen Wahnsinn, der mit Nazis oder allzu radikalen Parolen zu tun hat.

75a41065e714f9d00048dda3d291974a.jpg

Wahlkampfhilfe in Moskau: Putin empfängt Le Pen.

(Foto: AP)

Dass sie ihren Vater kaltgestellt hat, hat auch den Blick der Franzosen auf sie verändert. Sie ist keine Ausgestoßene mehr, sondern wird gehört. Sie ist ganz normaler Gast in Fernsehsendungen oder in den in Frankreich wichtigen Radiointerviews. Eine Normalität, die eine Frauke Petry hierzulande nicht erreicht. Genau das macht den Unterschied: Le Pen ist im Alltag der Franzosen angekommen. Sie ist charismatisch und hat dem FN die diabolische Seite ausgetrieben.

Le Pen ist auf ihre Art glaubwürdig. Sie hat Jura studiert, entstammt aber nicht der Kaderschmiede der französischen Eliten. Sie war alleinerziehende Mutter und spielt darauf auch immer wieder an. Sie wird angefeindet von allen politischen Seiten – und auch diese Außenseiterrolle ist eine, die im Jahr 2017 bei Bürgern, die sich seit langem abgehängt fühlen, durchaus verfangen kann.

3. Le Pens Themen stimmen

Le Pen setzt auf zweierlei: Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie Islamkritik. Sie ist damit die Schablone der AfD – allerdings ohne deren Dilettantismus und ohne Björn Höcke.

Vor zehn Jahren begann sie mit harter Euro-Kritik und wollte stattdessen stärkeren wirtschaftlichen Isolationismus. Le Pen hat erkannt, dass die Franzosen von Europa ungleich weniger haben als die Deutschen. Sie kritisiert in einer Tour Deutschlands wirtschaftliche Überlegenheit in Europa. Sie möchte sich lossagen von EU, Euro und Nato. Und sie verdammt die Globalisierung. In Deutschland wäre so ein Wahlkampf vermutlich aussichtslos. Schließlich hat kein Land so sehr von der EU profitiert wie Deutschland, vom offenen Binnenmarkt, von Exporten, von Handelsabkommen.

Doch zwischen Lille und Nizza sieht die Situation anders aus. Renault und Peugeot sind nicht Mercedes und BMW. Die französischen Exporte lahmen. Das Land kommt seit Jahren nicht aus der Krise. Weil die Gesetze starr sind und die Lohnstückkosten nicht konkurrenzfähig.

Auf diese Kritik setzt Le Pen noch heute. Sie versteht sich als Sozialpolitikerin. Das verfängt in einem Land mit einem boomenden Niedriglohnsektor und hoher Arbeitslosigkeit. Die kleinen Leute vom Land glauben nicht daran, dass Emmanuel Macron etwas für sie tun wird. Sie glauben an Marine Le Pen.

Dazu kommt ihre immer lauter werdende Islamkritik. Die verknüpft sie seit den Novemberanschlägen von Paris 2015 mit einer Kritik an der Zuwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Interview mit n-tv sagte sie damals, sie wolle nicht, dass ständig noch mehr Franzosen sterben.

Auch diese Thesen verfangen – in Frankreich stärker als in Deutschland – weil sie die Realität richtig beschreiben. Das Land ist im Dilemma der Vorstädte gefangen. Es sind Franzosen algerischer oder tunesischer Herkunft, die aus Drogen, Kleinkriminalität und Bandentum in den Fundamentalismus finden. 15.000 Radikalisierte sollen es nach einer neuen Studie sein. Die Behörden werden dieser Zahl von potentiellen Gefährdern nicht Herr. Vor einem Jahr ergab eine Umfrage, dass acht von zehn Polizisten bei der "présidentielle 2017" für Le Pen stimmen würden. Denn die will "Krieg" führen in den Vorstädten gegen potentielle Sicherheitsrisiken. Will Terrorismus bekämpfen, notfalls "unter Missachtung der Menschenrechte". Der starke Staat ist Le Pens Antwort – und für viele Franzosen könnte dies die Antwort sein, auf die sie lange gewartet haben.

Die falschen Antworten

Die Thesen Le Pens treffen also auf fruchtbaren Boden. Dabei zieht sie genau die falschen Konsequenzen. Sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Sicherheitspolitik. Frankreich wird im Isolationismus nicht aus seiner Reformstarre herausfinden. Es bräuchte dafür mutige Reformen, eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, eine echte Wettbewerbspolitik – durch die daraus entstehenden Mehreinnahmen aber auch mehr Unterstützung für die Ärmsten.

Und es bräuchte ein Miteinander statt ein Gegeneinander in den Vorstädten und im ganzen Land. Le Pen senkt das Risiko von Anschlägen nicht, im Zweifel erhöht sie es noch. Frankreich braucht eine komplette Neuausrichtung seiner Integrationspolitik – ansonsten droht innerhalb von einem Jahrzehnt ein "failed state" mitten in Europa.

Gut möglich, dass Macron es nochmal packt und Le Pen verhindern kann. Dann ist zu wünschen, dass er den Mut findet, all diese Reformen anzupacken und das Land wie niemand seit Charles de Gaulle wieder auf den richtigen Weg zu schieben. Schafft er das nicht, wird die Zahl der Unzufriedenen weiter wachsen. Dann wird es spätestens 2022 nicht mehr zu verhindern sein, dass Le Pen Präsidentin wird. Sie kann warten.

Alexander Oetker war lange n-tv Korrespondent in Frankreich und ist nun politischer Korrespondent im RTL-Hauptstadtstudio. Er ist Autor der Krimireihe um den französischen Kommissar Luc Verlain. Der erste Band "Retour" ist gerade erschienen. Auch darin spielt der Front National und die Ausländerfeindlichkeit im Land eine Rolle.

"Retour" bei Amazon bestellen oder bei iTunes downloaden.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema