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Ressortabstimmung verweigert Kanzleramt blockiert Heils Grundrente

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Arbeitsminister Heil hat es nicht leicht: Einen Tag als Krankenpfleger absolvierte er am Mittwoch nach einem Talk-Show-Versprechen. Nun liegt sein Grundrenten-Entwurf im Kanzleramt auf Eis.

(Foto: picture alliance/dpa)

Beim Thema Grundrente sind Union und SPD tief zerstritten. Zum Zankapfel Bedürftigkeitsprüfung kommt nun noch eine weitere Baustelle hinzu: Das Kanzleramt gibt den Gesetzentwurf nicht zur Ressortabstimmung frei. Arbeitsminister Heil bleibt dabei: Der Entwurf sei fertig und solide.

Der Streit um die Grundrente in der Bundesregierung verhärtet sich weiter. Der Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil sei vom Kanzleramt nicht zur Ressortabstimmung freigegeben worden, sagte eine Regierungssprecherin. Er gehe sowohl inhaltlich als auch finanziell "weit" über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus. An diese Arbeitsgrundlage müssten sich alle Partner halten. Dennoch bleibe die Grundrente ein wichtiges Thema für die gesamte Bundesregierung. Über die konkrete Ausgestaltung werde man innerhalb der Regierung weiter diskutieren.

Eine Sprecherin Heils dagegen sagte: "Die Ressortabstimmung wird durch das jeweils federführende Ministerium eingeleitet." Das Ministerium warte auf eine Antwort des Kanzleramts. Wie üblich sei der Gesetzentwurf zunächst an das Kanzleramt geschickt worden, "jetzt warten wir auf die schriftliche Rückmeldung". Heil sei der Ansicht, dass für das Vorhaben "ein solides und langfristiges Finanzierungskonzept" vorliege.

Heil hatte mit seinem Gesetzentwurf über eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung Empörung bei der Union hervorgerufen. Nach dem Entwurf sollen die Bezüge der Menschen mit kleiner Rente nach 35 Beitragsjahren aufgewertet werden. Finanziert werden soll die Grundrente unter anderem mit Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer, die es allerdings noch nicht gibt.

Scholz widerspricht: "Kein Griff in die Sozialkasse"

"Unser Konzept für die Grundrente ist solide finanziert", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. "Wir können die Grundrente finanzieren, ohne dass die Rentenkasse beeinträchtigt wird", wies er in der "Passauer Neuen Presse" Vorwürfe als "schlicht falsch" zurück, die SPD wolle "in die Sozialkassen" greifen.

Die Grundrente mit höheren Altersbezügen für langjährig Versicherte ist zwar zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch wird dort als Voraussetzung eine Bedürftigkeitsprüfung verlangt, was die SPD ablehnt. Heil und Scholz wollen die neue Leistung für alle Geringverdiener, die mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen können. Profitieren sollen rund drei Millionen Bürger.

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Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP

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