Politik

Treffen der Ministerpräsidenten Kanzleramt erwartet "historische Debatte"

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Kanzlerin Merkel will, dass sich die Länderchefs persönlich treffen.

(Foto: dpa)

Am Mittwoch wollen sich die Ministerpräsidenten zur nächsten Corona-Krisenkonferenz treffen. Mit einem Videocall ist es diesmal nicht getan, die Länderchefs sollen persönlich erscheinen. Für Zündstoff dürfte unter anderem das Beherbergungsverbot sorgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht laut einem Zeitungsbericht darauf, die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch als "physisches Präsenzformat" abzuhalten. Laut der "Bild"-Zeitung einigten sich die Chefs der Staatskanzleien in einer Videokonferenz mit Kanzleramtschef Helge Braun auf ein solches Treffen.

Dem Bericht zufolge begründete das Kanzleramt die Notwendigkeit der physischen Anwesenheit aller Ministerpräsidenten und der Kanzlerin mit der dramatischen Corona-Infektionslage in Deutschland. Braun erwartet demnach eine Debatte, die eine "historische Dimension" annehmen könnte.

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Angesichts der Entwicklung der Infektionszahlen stelle sich die Frage, ob die bereits getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie noch ausreichten, sagte der CDU-Politiker laut "Bild". Ziel müsse sein, die Wirtschaft zu schützen und die Schulen offen zu halten.

Bei dem Treffen am Mittwoch soll es auch um das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten gehen. In den meisten Bundesländern gilt die Regel, dass Menschen aus Regionen mit mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche nur in einem Hotel oder einer Ferienwohnung beherbergt werden können, wenn sie einen aktuellen Corona-Test mit negativem Ergebnis vorweisen können. Dies wird vielfach als unverhältnismäßig kritisiert. Die Unterbringung von Reisenden in Deutschland trage bisher kaum zu den neuen Ansteckungsfällen bei, monierte etwa der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Die Verbote lösten somit "ein Problem, das es gar nicht gibt". Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Testung von Reisewilligen Kapazitäten koste, die anderweitig dringender gebraucht würden.

Quelle: ntv.de, ino/AFP