Politik

Kritik aus Mainz und Bremen Länder rücken von Beherbergungsverbot ab

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Durch das Beherbergungsverbot werden vermutlich mehr Tische freibleiben, als der Branche lieb ist.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Kritiker des Beherbergungsverbotes erhalten Rückenwind: Nach "verheerenden" Rückmeldungen etwa von Hoteliers verzichtet Rheinland-Pfalz auf die Umsetzung der umstrittenen Regelung. Auch Bremen hat Gesprächsbedarf. Die Bundeskanzlerin muss am Mittwoch vermitteln.

Rheinland-Pfalz verzichtet vorerst auf die Einführung des Beherbergungsverbots. Es werde nicht wie geplant am Dienstag in Kraft treten, weil die bundesweite Debatte "extrem virulent" sei, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz nach einem Treffen mit Kommunalverbänden. Sie will das Thema am Mittwoch in die Beratungen der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einbringen. Ähnlich hatten sich zuvor bereits Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet geäußert, die das Verbot in ihren Ländern ebenfalls nicht umsetzen werden.

Malu Dreyer begründete ihren Rückzug mit "verheerenden" Rückmeldungen etwa von den Hoteliers in Rheinland-Pfalz. "Solange diese Debatte nicht zu Ende geführt ist, werden wir diese Regelung auch nicht anwenden", sagte die Ministerpräsidentin, die sich genauso wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für eine bundeseinheitliche Regelung aussprach. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Kanzlerin Merkel werde sich Argumente aller Seiten anhören. Es handle sich aber um Länderregelungen.

Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sieht noch Gesprächsbedarf. Private Urlaubsreisen seien nicht das Problem der Corona-Pandemie, sagte er dem Nachrichtenportal "t-online". Der SPD-Politiker kritisierte die Regelung als "Ausdruck von Kleinstaaterei". In eine Großstadt wie Bremen pendeln jeden Tag 100.000 Menschen zur Arbeit ein - und mehrere Zehntausend aus, führte er an. "Das ist die wirkliche Herausforderung, in den dicht besiedelten Ballungsräumen das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Stattdessen werden wertvolle Testkapazitäten verbraucht, um Urlauber vor den Ferien freizutesten."

Erste Klagen zeichnen sich ab

In den meisten Bundesländern gilt die Regel, dass Menschen aus Regionen mit mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 binnen einer Woche nur in einem Hotel beherbergt werden können, wenn sie einen aktuellen Corona-Test mit negativem Ergebnis vorweisen können. Dies wird vielfach als unverhältnismäßig kritisiert, zudem wird die Inanspruchnahme von Testkapazitäten moniert. Ein Hotelier aus dem Harz klagt bereits gegen die Regelung. Auch der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Brandenburg prüft juristische Schritte.

"Das Chaos zu Beginn der Herbstferien zeigt einmal mehr, dass ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern dringender denn je notwendig ist", schloss sich der Deutsche Tourismusverband der Kritik an. "Die Gefahren liegen nicht bei der Übernachtung in einer Ferienwohnung auf dem Land und auch nicht in einem Hotel einer Stadt", sagte Verbandspräsident Reinhard Meyer. "Reisen innerhalb Deutschlands einschließlich Übernachtungen muss weiterhin erlaubt und möglich sein."

"Private Feiern sind Pandemietreiber"

Auch nach Ansicht der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger gehört das Beherbergungsverbot auf den Prüfstand. Hoteliers könnten den Regelungen in der praktischen Umsetzung kaum mehr gerecht werden: "Wir werden es demnächst mit einer viel zu großen und sich ständig verändernden Anzahl von Landkreisen zu tun haben, die als Risikogebiet gelten", sagte Rehlinger. An einem Tag sage ein Gast ab, am nächsten Tag müsse er es nicht mehr, weil sein Landkreis kein Risikogebiet mehr sei und andersherum: "Wie soll da die Hotellerie den Überblick behalten?", fragt die Ministerin.

*Datenschutz

Zudem müsse man sich die Frage stellen, ob das Beherbergungsverbot "überhaupt noch sinnhaft" sei. Denn innerdeutsche Reisen seien bei der Ausbreitung des Virus derzeit nicht das größte Problem. "Das war sinnvoll, als es darum ging, einen Ausbruch in einem einzigen Landkreis einzudämmen. Jetzt haben wir es aber mit über 20 zu tun, und es werden täglich mehr", sagte Rehlinger. "Pandemietreiber sind im Moment vor allem private Feiern." Da sollte man versuchen, einen Riegel vorzuschieben - und nicht bei den Hotels, die pandemiegerecht mit Hygienekonzepten arbeiteten.

Bei den Beratungen mit Merkel will sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer deshalb außerdem für eine weitere Begrenzung bei privaten Feiern einsetzen. Es wäre "ein echtes Signal", wenn die Teilnehmerzahlen bei Privatfeiern nochmals reduziert würden - auf 25 oder weniger, sagte Dreyer.

Quelle: ntv.de, chr/dpa/AFP