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Merkel äußert sich zu Chemnitz Kanzlerin: Für Hass ist kein Platz

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Kanzlerin Merkel findet deutliche Worte zu den Ausschreitungen in Chemnitz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Kanzlerin kritisiert die Ausschreitungen in Chemnitz aufs Schärfste. Die Hetzjagd auf Migranten hätte mit "unserem Rechtsstaat nichts zu tun", sagt Merkel. Daraufhin erntet sie wiederum Kritik. Sie trage eine Mitschuld an den Vorkommnissen, heißt es etwa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz erneut scharf verurteilt. Sie stellte klar, dass in einem Rechtsstaat kein Platz für Hetzjagden auf Ausländer sei. "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun", betonte die Kanzlerin. "Es darf auf keinem Platz und auf keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen", fügte sie hinzu.

Zuvor hatte bereits Regierungssprecher Steffen Seibert "Hetzjagden" auf Ausländer in der sächsischen Stadt "auf das Schärfste" verurteilt. Es dürfe keine "Selbstjustiz" geben, stellte er klar. In Chemnitz waren am Sonntag nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen Hunderte mutmaßliche Rechte auf die Straße gegangen. Dabei soll es auch Jagdszenen auf Migranten gegeben haben. Am Montagabend kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Rechten und Linken. Dabei wurden mindestens 20 Menschen verletzt.

Merkel begrüßte in dem Zusammenhang das Hilfsangebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer an Sachsen, sollte der Freistaat Hilfe benötigen, "um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten". Der CSU-Politiker hatte zuvor erklärt, sofern aus Sachsen angefordert, "steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung".

Rechtsextremistische Massenbewegung? -  "maßlos übertrieben"

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki gab der Bundeskanzlerin indes eine Mitschuld an den rechtsextremen Übergriffen. "Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im 'Wir-schaffen-das' von Kanzlerin Angela Merkel", sagte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Mit dem Satz hatte Merkel mehrfach für ihre Linie in der Flüchtlingspolitik geworben.

Seit der Wiedervereinigung sei es nicht ausreichend gelungen, die Menschen im Osten zu integrieren und ihnen anerkennende Wertschätzung entgegenzubringen, sagte Kubicki. "Wie sollen sich Menschen fühlen, die glauben, alles was ihnen jahrelang vorenthalten oder gestrichen wurde, werde auf einmal Flüchtlingen gewährt?"

Die Vorgänge in Chemnitz so zu interpretieren, als gäbe es eine rechtsextremistische Massenbewegung, halte er für "maßlos übertrieben", fügte der Bundestagsvizepräsident hinzu. Die große Mehrheit der Sachsen habe mit Nazis nichts am Hut.

Der sächsischen Landesregierung warf er jedoch vor, das Vernetzen rechter Strukturen viel zu lange verharmlost zu haben. "Das Image Sachsens sollte nicht beschädigt werden. Jetzt ist der Schaden groß - und das Image noch viel stärker beschädigt, als hätte man die Probleme von Anfang an klar benannt", sagte Kubicki.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa/AFP

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