Tötung von Demonstranten Kasachische Polizisten dürfen ohne Vorwarnung schießen
07.01.2022, 10:57 Uhr
Der kasachische Präsident Tokajew lässt gegenüber regimekritischen Demonstranten keine Gnade walten: Sein Ziel sei, ihre "Eliminierung in Kürze" abzuschließen, so der Machthaber. Die Polizei dürfe nun einfach auf die Kritiker schießen. Unterstützung kommt von russischen Soldaten.
Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat der Polizei angesichts der seit Tagen anhaltenden Proteste einen Schießbefehl erteilt. "Ich habe den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung tödliche Schüsse abzugeben", sagte Tokajew in einer Fernsehansprache. Er schloss Verhandlungen aus und kündigte an, die "bewaffneten Banditen" zu "eliminieren".
Kasachstan wird seit Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. Dutzende Demonstranten wurden bereits getötet und Tausende weitere verletzt. Auch aufseiten der Sicherheitskräfte gab es Tote und Hunderte Verletzte. Almaty, die größte Stadt des Landes und dessen wirtschaftliches Zentrum, sei von "20.000 Banditen" angegriffen worden, sagte Tokajew. Die Angreifer hätten einen "klaren Plan" gehabt und seien "bereit für den Kampf" gewesen. Ihre "Eliminierung" werde nun aber "in Kürze abgeschlossen sein".
Chinas Präsident Xi Jinping lobte den kasachischen Staatschef ausdrücklich für dessen Reaktion auf die Proteste. "Sie haben in kritischen Momenten starke Maßnahmen ergriffen und die Situation schnell beruhigt", schrieb Xi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua an Tokajew. "Damit haben Sie Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihr Pflichtgefühl als Politiker unter Beweis gestellt."
Russische Armee kümmert sich um Flughafen
Tokajew hatte zuvor einen landesweiten Ausnahmezustand verhängt und militärische Hilfe bei dem von Russland angeführten Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) angefordert. Am Donnerstag trafen erste Einheiten der sogenannten Friedenstruppe in dem Land ein. "Mein besonderer Dank gilt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er hat sehr schnell und vor allem freundlich auf meinen Anruf reagiert", sagte Tokajew in seiner Fernsehansprache. Die Soldaten wurden nach Angaben der OVKS auf begrenzte Zeit nach Kasachstan geschickt, "um die Lage zu stabilisieren und zu normalisieren". Die Organisation sprach von insgesamt etwa 2500 Soldaten.
Nach Angaben aus Moskau brachten russische Soldaten den Flughafen "unter volle Kontrolle". Sie hätten unmittelbar nach ihrer Ankunft damit begonnen, "die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Man sei gemeinsam mit kasachischen Sicherheitskräften am Flughafen vorgegangen.
Der Airport der Millionenstadt war zeitweise von Demonstranten besetzt gewesen. "Die Sicherheit des Generalkonsulats der Russischen Föderation in der Stadt und anderer wichtiger Einrichtungen wird gewährleistet", sagte Konaschenkow. Der Einsatz des Militärbündnisses in Kasachstan wurde von Beobachtern als Zeichen der Schwäche Tokajews gewertet. Zugleich gab es im Westen die Sorge, Russland sichere sich so mehr Einfluss in dem Land.
Quelle: ntv.de, lve/dpa/AFP
