Auch auf ZigarettenKassenärzte-Chef schlägt Zwei-Euro-Steuer auf Wein vor
In mehreren Ländern gibt es hohe Steuern auf Zucker, Tabak und Alkohol. So etwas schlägt die Kassenärztliche Bundesvereinigung jetzt auch konkret für Deutschland vor. Betroffene Produkte würden dann - teils deutlich - teurer werden.
In der Debatte um eine Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung wirbt Kassenärzte-Chef Andreas Gassen für höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und stark gezuckerte Getränke. Hier gebe es eine konkrete Abhängigkeit zwischen Verhalten und der Finanzierung der Versorgung, sagte er in Berlin. Die Mehreinnahmen sollten dann gezielt in den Gesundheitssektor fließen. Gassen sprach von denkbaren zwei Euro mehr für eine Zigarettenschachtel oder eine Flasche Wein.
"Dadurch wird keiner in die Verelendung gestoßen", erläuterte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Im Zweifel habe es auch noch einen vorbeugenden Aspekt. "Es wird niemand begründen können, was an Tabakkonsum positiv ist, außer dass man damit Geld verdienen kann." Gleiches gelte für Alkohol. Eine Zuckersteuer gebe es in vielen Ländern. "Wer sagt, das ist mir dann zu teuer - noch besser."
Eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer gehört zu den Vorschlägen der Kassenärzte für die Beratungen einer Kommission zur Finanzierung der Krankenversorgung, die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU eingesetzt hat. Das größte Entlastungspotenzial sieht die KBV demnach darin, versicherungsfremde Leistungen durch Steuermittel zu finanzieren.
Gassen äußerte sich skeptisch zu SPD-Vorschlägen für eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte. So stellten sich Fragen, wenn eine Immobilie einem Privatversicherten gehöre. "Warum sollte der die gesetzliche Krankenversicherung subventionieren?"