Könnte Krankenkassen finanzierenSchwarz-Rot für höhere Tabaksteuer - "wirkt auf Konsum"
Der Drogenbeauftragte Streeck lässt die Diskussion um eine höhere Tabaksteuer wieder aufflammen. Jetzt äußern sich Unions- und SPD-Politiker mit einer Stimme: Sie verfolgen dasselbe Ziel. Was mit den Mehreinnahmen finanziert wird, ist aber noch offen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat vor dem Hintergrund der Debatte um eine höhere Tabaksteuer hervorgehoben, dass diese dazu beitragen würde, den Tabakkonsum zu senken. "Unbestritten haben höhere Steuern eine unmittelbare Wirkung auf das Konsumverhalten", sagte Warken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Übergeordnet sei aber die Steigerung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung - "und dafür brauchen wir umfassende Strategien", sagte die CDU-Politikerin. Dazu werde sie in diesem Jahr einen Prozess mit allen Beteiligten aufsetzen. Deutschland schneide in der Prävention von Krankheiten schlecht ab, sagte die Gesundheitsministerin. "Daran gibt es nichts zu beschönigen. Das geht weit über den Konsum von Tabak hinaus."
Auch der Vize-Fraktionschef der Union, Albert Stegemann, zeigte sich offen für eine höhere Besteuerung von Tabakprodukten. "Rauchen ist in Deutschland weiterhin die häufigste Ursache für einen vorzeitigen Tod", sagte Stegemann den Funke-Zeitungen. Zuletzt seien die Zahlen beim Konsum sogar wieder leicht gestiegen. "Insofern ist es richtig, dass wir uns mit den Gefahren beschäftigen und gegensteuern - dazu gehört auch die Tabaksteuer", so der CDU-Politiker. Das Ziel sei es, die Prävention auszubauen und insbesondere junge Menschen vom Rauchen abzuhalten. "Wenn eine Erhöhung der Steuer einen Beitrag leisten kann, ist es natürlich richtig, darüber nachzudenken." Stegemann wies darauf hin, dass das auch im Koalitionsvertrag vereinbart sei.
Mehrere Koalitionspolitiker hatten zuvor eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch gebracht, um die gesetzlichen Krankenkassen aus der finanziellen Schieflage zu holen, darunter der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck von der CDU und der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD. Es müsse "bei Tabak als Verursacher der Kosten auch über höhere Tabaksteuern" gesprochen werden, sagte Streeck der "Bild"-Zeitung. "Tabakkonsum kostet Deutschland jedes Jahr rund 131.000 Menschenleben und verursacht über 30 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten sowie fast 70 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Folgekosten." Lauterbach schrieb auf X: "Die Erhöhung der Tabaksteuer ist dringend geboten." Anstatt die Kassenbeiträge regelmäßig zu erhöhen, könne hier gespart werden.
Um die Finanzlage der Kassen zu verbessern, hält der Unionsfraktionsvize eine höhere Steuer allein jedoch nicht für ausreichend. Vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen im Gesundheitssystem werde es "ein ganzes Maßnahmenbündel brauchen, um das System zu entlasten und finanziell überhaupt stabil zu halten", sagte Stegemann weiter.
Vorschlag: Geringere Steuer auf Medikamente
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, äußerte hingegen einen ganz anderen Vorschlag: Er wünsche sich, dass mit einer höheren Tabaksteuer eine Entlastung bei Medikamenten finanziert würde. "Medikamente dienen der Behandlung von Krankheiten - Tabak verursacht sie", sagte Pantazis den Funke-Zeitungen. Dieser Unterschied müsse sich auch im Steuersystem widerspiegeln. Für ihn sei klar: "Wer der Gesundheit schadet, sollte steuerlich stärker herangezogen werden als das, was Gesundheit wiederherstellt."
Steuern auf gesundheitsschädliche Produkte seien aber kein Selbstzweck. "Sie sind Teil einer umfassenden Präventionsstrategie - neben Werbebeschränkungen, Aufklärung und Suchtprävention", so der SPD-Politiker weiter. Nur im Zusammenspiel würden sie ihre volle Wirkung entfalten. Pantazis warb auch dafür, regulatorische Schlupflöcher zu schließen, sodass auch neue Nikotinprodukte von einer modernen Tabakpolitik erfasst würden.
Unterstützung erhalten die Politiker der regierenden Parteien vom Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt. Er begrüßte die Debatte und nannte eine mögliche Steuererhöhung "aus gesundheitspolitischer Sicht richtig und notwendig". Rauchen sei "weiterhin eine der größten vermeidbaren Gesundheitsgefahren", sagte Reinhardt der "Rheinischen Post". Er betonte: "Internationale Erfahrungen und Daten aus der Public-Health-Forschung zeigen, dass höhere Preise den Tabakkonsum wirksam senken - insbesondere bei jungen Menschen. Sie wirken präventiv, sie erhöhen die Einstiegshürde für Jugendliche und motivieren zum Ausstieg."
Steuern auf gesundheitsschädliche Genussmittel hätten dabei eine doppelte Wirkung: "Sie eröffnen finanzielle Spielräume für Gesundheitsversorgung und Prävention und leisten zugleich einen messbaren Beitrag zur Reduzierung des Konsums", erklärte Reinhardt.