Politik

Konflikt um geplantes Referendum Katalanen kündigen "Mobilisierung" an

f7d8e6f9519e99aaa038558dde741602.jpg

In der Metropole Barcelona gehen die Menschen gegenb die Maßnahmen der Regierung auf die Straße.

(Foto: dpa)

Razzien, festgenommene Politiker, beschlagnahmte Wahlzettel und klare Ansagen aus Madrid: Das geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens beschäftigt Spanien. In Barcelona gehen erneut Tausende Menschen auf die Straße - und wollen bleiben.

Im Konflikt mit Madrid um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ist weiter keine Entspannung in Sicht: Tausende Demonstranten sind in Barcelona erneut auf die Straße gegangen, um das Recht der Katalanen auf die Abstimmung einzufordern und die Festnahmen hochrangiger Regierungsvertreter durch spanische Polizisten anzuprangern. Das Referendum soll am 1. Oktober stattfinden. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Obersten Gericht und kündigten eine "dauerhafte Mobilisierung" an. Die Regionalregierung räumte derweil ein, dass die Organisation der Abstimmung durch das harte Vorgehen Madrids beeinträchtigt sei.

Vor dem Amtssitz des katalanischen Vize-Regierungschefs in Barcelona hatten in der Nacht zum Donnerstag Tausende Demonstranten ausgeharrt. Militante Kämpfer für die Loslösung Kataloniens von Spanien hielten den Zugang zu dem Gebäude sowie zum Wirtschaftsministerium besetzt. Nach Polizeiangaben saßen in den beiden Regierungsgebäuden weiterhin mehrere spanische Polizisten fest, die dort Büros durchsucht hatten.

Die Proteste hatten am Mittwochmorgen begonnen, nachdem spanische Polizisten in die wichtigsten Büros der Regionalregierung in Barcelona eingedrungen waren, um diese zu durchsuchen. 14 Mitarbeiter der Regionalregierung wurden festgenommen, darunter Josep Maria Jové, die rechte Hand von Vize-Regierungschef Oriol Junqueras. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kamen drei Festgenommene inzwischen wieder frei. Die spanische Polizei hatte Millionen Stimmzettel sowie anderes Material für das Votum beschlagnahmt.

Abstimmung soll trotzdem stattfinden

Mit Blick auf das Einschreiten der spanischen Polizei auf Anordnung aus Madrid sagte Junqueras dem Sender TV3: "Es ist offensichtlich, dass die Spielregeln verändert wurden." Junqueras, der der linksgerichteten Unabhängigkeitspartei ERC angehört, fügte hinzu: "Die Umstände sind heute anders, weil ein Großteil unseres Teams festgenommen worden ist." Es sei "offensichtlich", dass die Abstimmung am 1. Oktober nicht wie vorgesehen abgehalten werden könne. Er sei aber überzeugt, dass die Mehrheit der Katalanen abstimmen wolle. Zugleich versicherte er, das Votum trotz aller Widerstände möglich machen zu wollen.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hatte am Mittwochabend in einer Fernsehansprache gesagt, der "Ungehorsam" müsse "ein für alle Mal gestoppt werden". Noch sei Zeit, "größere Probleme abzuwenden". Umfragen zeigen, dass die Katalanen zwar tief gespalten sind hinsichtlich einer Unabhängigkeit von Spanien, eine große Mehrheit aber eine Abstimmung in geordnetem Rahmen und mit Zustimmung Madrids befürwortet.

Spaniens Regierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal, das Verfassungsgericht in Madrid erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister ein, die das Unabhängigkeitsreferendum unterstützen. Im Regionalparlament in Barcelona haben die Unabhängigkeitsbefürworter seit 2015 die Mehrheit. Viele größere katalanische Städte sind aber gegen eine Loslösung von Spanien.

Die EU-Kommission wollte sich nicht zu Rufen nach einer Vermittlerrolle in dem Konflikt äußern. "Wir respektieren die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens", sagte der Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Eine hochrangige EU-Vertreterin räumte ein, dass die EU "den gesamten Prozess mit großer, großer Sorge verfolgt". Letztlich gehe es aber um eine "interne Angelegenheit" Spaniens, sagte sie. Die EU vertraue auf die Demokratie.

Quelle: n-tv.de, rpe/AFP

Mehr zum Thema