Politik

Machtkampf gegen Madrid Katalonien will gegen Artikel 155 klagen

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Katalonien will sich juristisch wehren.

(Foto: dpa)

In wenigen Tagen könnte Madrid die katalanische Regionalregierung um ihren Chef Carles Puigdemont entmachten. Die kündigt an, vor Spaniens Verfassungsgericht ziehen zu wollen - und könnte auch selbst regionale Neuwahlen verkünden.

Die katalanische Regionalregierung will gegen ihre absehbare Entmachtung durch die Zentralregierung in Madrid vor dem Verfassungsgericht des Landes klagen. Das kündigte ein katalanischer Regierungssprecher an. Der spanische Senat wird voraussichtlich am Freitag der Anwendung des Artikels 155 in der Verfassung zustimmen, mit dem die Provinz unter die Kuratel Madrids gestellt werden kann.

Nach Worten eines Vertreters der für eine Loslösung von Spanien eintretenden Partei CUP erwägt die Regionalregierung außerdem, vor dem Senatsvotum am Freitag Neuwahlen anzusetzen. Der CUP-Politiker Carles Riera sagte jedoch, seine Partei würde dies nicht befürworten. Er bezeichnete Wahlen als "Atomwaffe, die katalanische Unabhängigkeitsbestrebungen beenden würde".

Das katalanische Parlament will bereits am Donnerstag über seine Antwort auf die angekündigte Entmachtung entscheiden. Die CUP stützt die Minderheitsregierung des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont.

Sollte Katalonien gesetzmäßige Neuwahlen ansetzen und sich "absolut" von einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung distanzieren, sei es nicht nötig, Artikel 155 zu aktivieren, sagte die Sprecherin der linken PSOE. Die PSOE koaliert auf nationaler Ebene mit Ministerpräsident Mariano Rajoys konservativer PP, hat aber keine entscheidende Stimme bei der Entmachtung der Regionalregierung. Im Senat besitzt Rajoys PP die absolute Mehrheit.

Quelle: ntv.de, rpe/rts