Politik

Vorwurf der Rebellion Kataloniens Ex-Polizeichef steht vor Gericht

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Ex-Polizeichef Trapero drohen bis zu elf Jahre Haft.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Spanien beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Polizeichef Kataloniens. Trapero wird Rebellion während des Unabhängigkeitsreferendums 2017 vorgeworfen. Das Gerichtsverfahren könnte die Spannungen in der Region erneut verschärfen.

Rund drei Monate nach dem Ende des Prozesses gegen zwölf katalanische Separatistenführer befasst sich die spanische Justiz erneut mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Auf der Anklagebank sitzt die frühere Spitze der katalanischen Regionalpolizei Mossos d'Esquadra, darunter auch deren damaliger Chef Josep Lluís Trapero.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und zwei Ex-Polizeifunktionären Rebellion vor und fordert für sie elf Jahre Haft. Für eine weitere Angeklagte verlangt sie wegen Aufruhrs vier Jahre Haft. Das Verfahren in San Fernando de Henares bei Madrid soll bis Ende März dauern. Der spanischen Justiz zufolge soll die damalige Polizeiführung der Region nicht energisch genug gegen das vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärte Referendum vorgegangen sein. Die spanische Nationalpolizei ging damals gewaltsam gegen das Abhalten des Referendums vor, es gab Hunderte Verletzte.

Die Zentralregierung in Madrid hatte Trapero Ende Oktober 2017 seines Amtes enthoben und die gesamte Region im Nordosten des Landes zeitweise unter Zwangsverwaltung gestellt. Im vergangenen Oktober hatte das oberste Gericht bereits den früheren Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras sowie acht seiner Mitstreiter zu Gefängnisstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt.

Die Richter sahen aber von einer Verurteilung wegen des Vorwurfs der Rebellion ab und sprachen Junqueras und andere frühere Spitzenpolitiker wegen Aufruhrs und Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig.

"Gerechtigkeit wird sich durchsetzen"

Trapero hatte bei dem Verfahren als Zeuge ausgesagt und vor Gericht betont, er habe wiederholt von der Durchführung des Referendums abgeraten, weil Gutachten vor einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung in Katalonien gewarnt hätten. Der 55-Jährige war 2017 international bekannt geworden, als er die Ermittlungen zur Aufklärung des Terroranschlags von Barcelona leitete.

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra sagte den Angeklagten auf Twitter seine "volle Unterstützung" zu. Die Gerechtigkeit werde sich "letztlich gegenüber der Rache durchsetzen", fügte er hinzu.

Vor drei Monaten hatte Spaniens Oberstes Gericht neun Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Allerdings wurden sie vom Vorwurf der "Rebellion" entlastet und stattdessen des "Aufruhrs" für schuldig befunden. Dies könnte einen Präzedenzfall darstellen und Trapero zugutekommen.

Der Prozess könnte die Spannungen in Katalonien erneut verschärfen. Nach der Urteilsverkündung gegen die neun Anführer der Unabhängigkeitsbewegung war es zu teils gewalttätigen Massenprotesten gekommen.

Quelle: ntv.de, lri/AFP/dpa