Politik

Pannen im Fall Amri Kauder fordert Untersuchungsausschuss

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Volker Kauder fordert eine "gründliche parlamentarische Aufarbeitung".

(Foto: dpa)

Eigentlich wollen Union und SPD nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat auf einen Untersuchungsausschuss im Bundestag verzichten. Doch nach dem Bekanntwerden erneuter Ermittlungspannen ändert Unionsfraktionschef Kauder seine Meinung.

Nach dem Bekanntwerden neuer Ermittlungspannen im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri fordert Unionsfraktionschef Volker Kauder einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Der CDU-Politiker verwies in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf offenbar übersehene brisante Handy-Fotos. "Das jetzt erkannte Versäumnis zeigt einmal mehr, dass wir auch von Seiten des Bundes noch einmal eine gründliche parlamentarische Aufarbeitung benötigen", sagte Kauder. "Wir brauchen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags."

Union und SPD hatten sich nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt vor einem Jahr zunächst darauf verständigt, auf einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zu verzichten. Auf Landesebene gibt es Untersuchungsausschüsse zu dem Fall in Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung in Düsseldorf hatte am Montag bekannt gegeben, dass nach einer Kontrolle Amris zehn Monate vor dem Weihnachtsmarktanschlag auf dem beschlagnahmten Handy gefundene Dateien unzureichend ausgewertet worden seien. Übersehen wurde demnach unter anderem ein Foto Amris mit einer Schreckschusswaffe.

Bereits zuvor waren mehrere Pannen beim Umgang der deutschen Behörden mit dem als islamistischem Gefährder eingestuften Amri bekannt geworden. Der Tunesier hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert und war damit auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gerast. Bei dem Attentat starben zwölf Menschen, 67 wurden verletzt. Auf der Flucht wurde Amri von der Polizei in Italien erschossen.

Quelle: n-tv.de, ftü/AFP