Seit dem US-Angriff in Syrien haben sich die amerikanisch-russischen Beziehungen dramatisch verschlechtert. Immerhin reist der US-Außenminister nach Moskau. Ansonsten machen Tillerson und seine Gesprächspartner kaum Hoffnung auf Besserung.

Trotz des Besuches von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau sind die Fronten zwischen den USA und Russland wegen des Syrien-Konflikts weiter verhärtet. Zugleich betonten beide Seiten nach mehrstündigen Gesprächen - auch mit Präsident Wladimir Putin - ihre Bereitschaft zu einer Normalisierung der Beziehungen. 

"Unsere Sicht ist klar, dass die Herrschaft der Assad-Familie zu Ende geht", betonte Tillerson bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow. Russland als enger Verbündeter Syriens habe eine besondere Rolle darin, dies der Assad-Familie klarzumachen.

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Politik 12.04.17

Diplomatisch schwierige Mission Streit um Syrien überschattet Tillersons Besuch in Moskau

Lawrow erteilte dem eine klare Absage: "Experimente solcher Art, die irgendeinen Diktator, totalitären oder autokratischen Führer stürzen wollen, kennen wir schon. An positive Beispiele, bei denen ein Diktator gestürzt wurde und alles wie am Schnürchen lief, kann ich mich nicht erinnern", meinte er.

Russland blockt UN-Resolution

Lawrow betonte, Russland und die USA seien sich einig, den Giftgaseinsatz von unabhängiger Seite untersuchen zu lassen. Es müsse Klarheit darüber hergestellt werden, wer dafür verantwortlich sei. Kurz nach den Gesprächen in Moskau allerdings blockierte Russlands UN-Botschaft erneut im Sicherheitsrat eine Resolution, die eine solche Untersuchung forderte. Der von Großbritannien eingebrachte Text enthielt auch eine Verurteilung des syrischen Regimes für den Gasangriff. Russland ist einer der engsten Verbündeten Assads, dessen Verantwortung für insgesamt 50 Giftgaseinsätze gegen die eigene Bevölkerung die USA für zweifelsfrei erwiesen halten.

Es war der erste Russland-Besuch eines US-Regierungsmitglieds seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump. Die Reise wurde vom mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien und dem US-Angriff auf eine syrische Militärbasis vergangene Woche überschattet.

Nach Darstellung Moskaus sind die Beziehungen zwischen den USA und Russland auf ihrem tiefsten Punkt seit dem Ende des Kalten Krieges angelangt. Seit Trumps Amtsantritt hatte sich das Verhältnis zwischen Moskau und Washington nach den Worten von Kremlchef Putin drastisch verschlechtert. "Man kann sagen, dass das Vertrauensniveau auf Arbeitsebene nicht besser geworden ist, sondern eher schlechter, vor allem auf militärischer Ebene", sagte Putin dem Fernsehsender Mir.

Mogherini kommt zum ersten Mal nach Moskau

Auch Tillerson erklärte nach seinem rund zweistündigen Treffen mit Putin, die amerikanisch-russischen Beziehungen befänden sich derzeit auf einem Tiefpunkt. Dies müsse geändert werden. Die zwei wichtigsten Atommächte der Welt könnten nicht auf dieser Basis miteinander umgehen.

"Bei allen Problemen, das ist mein persönlicher Eindruck, gibt es nicht wenige Perspektiven zum Dialog", sagte Lawrow. Es gebe viele Probleme, räumte der Minister ein. "Wir sind Realisten, wir verstehen, dass ernsthafte Anstrengungen für eine Überwindung dieser Barrieren nötig sind", sagte Lawrow.

Demonstrativ hat Moskau für diesen Freitag ein Außenministertreffen mit seinen Verbündeten Syrien und Iran einberufen. Und schon an diesem Donnerstag will sich Lawrow mit seinem syrischen Kollegen beraten. Nach Tillerson wird am 24. April die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu Gesprächen über den Syrien-Konflikt in Moskau erwartet. Die Italienerin reist zum ersten Mal seit Amtsantritt Ende 2014 in die russische Hauptstadt. Bislang war sie wegen des Streits mit Moskau über den Ukraine-Konflikt nicht dort gewesen.