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An der Basis ist man von den neuerlichen Plänen für eine Große Koalition nicht sehr angetan.
An der Basis ist man von den neuerlichen Plänen für eine Große Koalition nicht sehr angetan.(Foto: imago/Pacific Press Agency)
Montag, 27. November 2017

Dunkelrote Linien bei der SPD: Keine Bürgerversicherung - keine GroKo?

Die Suche nach einer neuen Regierung geht in die entscheidende Phase: Während Kanzlerin Merkel für eine Neuauflage der Großen Koalition wirbt, legt die SPD erste Zielmarken fest. Neben der Bürgerversicherung pocht sie auch auf eine Steuerreform.

Auf dem Weg zu einer möglichen Neuauflage der großen Koalition stellen immer mehr SPD-Politiker inhaltliche Bedingungen. Führende Sozialdemokraten pochen auf eine Bürgerversicherung und einen Kurswechsel in der Steuerpolitik. Die engste CDU-Spitze befürwortet einhellig Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Großen Koalition. Unionspolitiker warnen aber, anstehende Gespräche nicht mit überzogenen Forderungen zu belasten. Kanzlerin Angela Merkel drängt zur raschen Regierungsbildung.

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Man sei zuversichtlich, dass Verhandlungen zu einem Erfolg führen könnten, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther am späten Sonntagabend nach viereinhalbstündigen Beratungen des CDU-Präsidiums in Berlin. Nach Angaben von Teilnehmern wurde länger über die Zukunft Europas diskutiert. Die CDU brauche nach Worten von Merkel klare Antworten auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Man könne nicht immer nur Nein zu dessen Reformvorschlägen für Europa sagen. Macron tritt etwa für einen Haushalt für die Eurozone ein.

Für mögliche Sondierungsgespräche mit der Union formulierte der mächtige SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen einem Medienbericht zufolge Kernforderungen an die Parteispitze in Berlin. Dazu gehörten "eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung" und eine Rentenreform mit dem Ziel, das Rentenniveau zu sichern und perspektivisch auf rund 50 Prozent anzuheben, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einem Brief an Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles.

Junge Union spricht von Erpressung

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach nannte die Bürgerversicherung ein "zentrales Anliegen" seiner Partei. Die SPD wolle eine "Bürgerversicherung mit einem gemeinsamen Versicherungsmarkt ohne Zwei-Klassen-Medizin", sagte der Gesundheitsexperte der "Passauer Neuen Presse". Wenn die Union der SPD nicht entgegen komme, werde es Neuwahlen geben. Die Große Koalition sei kein Selbstläufer. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel fordert einen Kurswechsel in der Steuerpolitik. Der Soli müsse ab 2020 für untere und mittlere Einkommen entfallen, die Einkommensteuer müsse für große und größte Vermögen steigen. Es gebe "keinen Automatismus für eine Große Koalition", sagte er der "Rheinischen Post".

In der Union formiert sich indes Widerstand gegen die Bedingungen. Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Bei den Kernthemen Innere Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität muss der Vertrag die Handschrift der Union tragen." Die Union müsse wieder sichtbar werden als Partei, die für Rechtsstaatlichkeit und Ordnung stehe und für die normalen Bürger und Familien da sei. Wenn das mit der SPD nicht möglich sei, müsse eine Minderheitsregierung angegangen werden. "Wir lassen uns nicht erpressen", sagte der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, dem "Spiegel".

Quelle: n-tv.de