Politik

Wie lange hält er noch durch? "Keiner stellt Tsipras infrage"

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(Foto: REUTERS)

Teile von Syriza verweigern Alexis Tsipras die Gefolgschaft und boykottieren das neue Sparprogramm. Doch die Prügel für die neuen Zumutungen bezieht nicht der linke Ministerpräsident.

Alexis Tsipras griff am Donnerstag zum letzten Mittel, das einem Regierungschef bleibt: In der Syriza-Fraktion verknüpfte er die Zustimmung zum neuen Sparpaket mit seiner politischen Zukunft. Wenn ihr mich im Stich lasst, gehe ich – so lautete die Devise. Tsipras erhielt daraufhin zwar eine Mehrheit, aber 32 Syriza-Abgeordnete, darunter mehrere Minister, stimmten mit Nein. Deshalb muss der Ministerpräsident nun sein Kabinett umbauen.

Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland rauben auch dem stets lässigen Tsipras zunehmend die Nerven. In einer solch schwierigen Situation ist für einen Politiker nichts schlimmer, als wenn noch nicht einmal auf die eigenen Leute Verlass ist. Wie geht es weiter, geht es überhaupt weiter? Tsipras' Regierung wackelt.

Vor zehn Tagen sah das noch anders aus. Nach dem Referendum galt er als Sieger. Einige Tage später musste der griechische Ministerpräsident den Bürgern jedoch kleinlaut neue Sparauflagen verkaufen. Für Tsipras steht das Wichtigste auf dem Spiel, was ein Politiker haben kann: seine Glaubwürdigkeit und das Vertrauen seiner Wähler.

Dennoch lässt sich Bemerkenswertes feststellen: Die Wut über die neuen Zumutungen, die in der Bevölkerung und in seiner Partei hervorgerufen wird, perlt an Tsipras ab. Seine Popularität ist ungebrochen. Derzeit würden mehr als 45 Prozent der Griechen für Syriza stimmen, ergab eine Umfrage des Instituts Metron Analysis. Das wären fast zehn Prozent mehr als bei der Wahl im Januar und eine absolute Mehrheit im griechischen Parlament.

Auch in seiner eigenen Partei steht Tsipras nicht zur Disposition, betonen zumindest führende Syriza-Leute. Von Katerstimmung ist die Rede, und sonst? "Tsipras ist nicht geschwächt. Keiner stellt ihn infrage", sagt Syriza-Zentralkomitee-Mitglied Giorgios Chondros im Interview mit n-tv.de. Theodoros Paraskevopoulos, wirtschaftspolitischer Berater der Partei, sagt: "Tsipras wackelt nicht." Auch die Abweichler hätten fest versichert, dem Regierungschef in einer entsprechenden Abstimmung das Vertrauen auszusprechen.

Deutschland ist Schuld

Nach außen halten die Linken zusammen. Zugleich sind Zerfallserscheinungen der Regierung offensichtlich. Nach Finanzminister Yanis Varoufakis trat auch Vize-Finanzministerin Nadia Valavani zurück. Auch die Zukunft von Energieminister Panagiotis Lafazanis, Vize-Arbeitsminister Dimitris Stratoulis und Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, die alle mit Nein gestimmt haben, steht auf der Kippe. Lafazanis versicherte nach der Abstimmung zwar: "Wir werden gemeinsam weitermachen. Wir stützen die Regierung, sind aber gegen die Sparprogramme." Aber kann man den Premier unterstützen, wenn man ihn bei den wichtigsten Fragen im Stich lässt?

Dass Tsipras seine Rücktrittsdrohung nicht einlösen musste, verdankt er den politischen Gegnern: den Abgeordneten der konservativen Nea Dimokratia, der sozialistischen Pasok-Partei und der linksliberalen To Potami.

Es ist ein Paradox, dass die Regierung keine Mehrheit mehr hat, Tsipras aber trotz aller Querelen recht sicher im Sattel sitzt. Das hat Gründe. Im Syriza-Lager gibt es keinen aussichtsreichen Widersacher, der sich anbietet und dessen Einfluss groß genug ist. Die interne Sicht auf Tsipras ist ohnehin eine andere: Syriza-Politiker verbreiten in diesen Tagen einen Spin, der sich von den Darstellungen vieler EU-Politiker unterscheidet. Demnach ist die neue Sparliste für die Griechen nicht schlechter als die, die Ende Juni ausgehandelt wurde. Damals sei es schließlich nur um eine Verlängerung des alten Hilfspakets gegangen, nun gebe es dagegen ein ganz neues, dreijähriges Abkommen.

Dennoch heißt es, dass die griechische Regierung "die Erpressung" in Brüssel nicht habe abwenden können. Tsipras selbst halte das Abkommen mit den Euro-Ländern für schlecht. Er habe es nur deshalb ins Parlament eingebracht, weil er keine andere Wahl hatte. Die andere Möglichkeit wäre der Zusammenbruch Griechenlands.

Davon sind auch viele Griechen überzeugt. Obwohl der Premier sein Schicksal mit dem Ja verknüpfte, trifft der Unmut über die neuen Kürzungen nicht ihn. Die Wut zielt vor allem auf Deutschland. "Das Vorgehen des deutschen Finanzministers wird weltweit kritisiert. Bis vor kurzem waren wir damit relativ allein, aber jetzt haben es alle verstanden", sagt Syriza-Mann Chondros. "Gegen Griechenland mag Schäuble gewonnen haben, europaweit hat er verloren und Deutschland in die Isolation geführt." Es sind Interpretationen wie diese, die es Tsipras erleichtern, im Amt zu bleiben.

Quelle: ntv.de

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