Politik

Grüne votieren dafür Kenia-Koalition in Sachsen steht

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Bleibt in Sachsen am Steuer: Ministerpräsident Michael Kretschmer.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit deutlicher Mehrheit stimmen die Mitglieder der sächsischen Grünen für die Kenia-Koalition mit CDU und SPD. Der alte und neue Ministerpräsident Kretschmer kann somit am Freitag im Landtag wiedergewählt werden. Zwei Parteien haben bereits angekündigt, ihn nicht zu unterstützen.

Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen steht einer Koalition von CDU, Grünen und SPD nichts mehr im Weg. Als letzte Partei stimmten die Grünen dem Bündnis zu. In einer Mitgliederbefragung votierten 93,2 Prozent der beteiligten Parteimitglieder für das erste Dreier-Bündnis in Sachsen. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent.

"Wir Bündnisgrünen haben uns seit Jahren dafür eingesetzt, Sachsen weltoffener, ökologischer und gerechter zu machen. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution beginnt für uns Grüne ein neuer Abschnitt: Wir können dies auch in Sachsens Regierung tun", erklärte Fraktionschef Wolfram Günther. Der Koalitionsvertrag soll am Freitag im Landtag vor der Sitzung des Parlaments unterzeichnet werden. Dann ist das Bündnis auch formal perfekt.

Es ist dann die dritte Kenia-Koalition in Deutschland. Solche Bündnisse gibt es bereits in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg. Die sächsischen Grünen hatten bei der Landtagswahl am 1. September mit 8,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis erzielt und stehen dort nun erstmals in Regierungsverantwortung.

"Politik des Gehörtwerdens"

"In den Verhandlungen haben alle drei Partner bewiesen, dass wir Gemeinsamkeiten finden und Kompromisse schließen können. Das gewachsene Vertrauen ist eine gute Grundlage für die nächsten fünf Jahre", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier in Dresden. "Wir wollen unsere Demokratie in Sachsen und für Sachsen in Europa greifbar und erlebbarer machen." 30 Jahre nach der friedlichen Revolution werde man mit einer "Politik des Gehörtwerdens" die Beteiligung der Bürger an der Politik mit neuen Impulsen und Orten beleben.

Am Freitag stehen im Anschluss an die Vertragsunterzeichnung die Wiederwahl von Regierungschef Michael Kretschmer und seine Vereidigung auf dem Programm. Am frühen Nachmittag will Kretschmer in der Staatskanzlei sein neues Kabinett vorstellen. Im Anschluss sollen die Minister wiederum im Landtag vereidigt werden. AfD und Linke stellten indes klar, dass sie Kretschmer nicht wählen werden. CDU und SPD gehen davon aus, dass er bereits im ersten Wahlgang Erfolg hat. Kretschmer braucht 60 der 119 Stimmen. Die Bündnispartner kommen zusammen auf 67 Sitze.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP