Haben Neuwagen in zwei Jahren noch dieselben CO2-Werte wie derzeitige Modelle, könnten ihre Besitzer deutlich stärker zur Kasse gebeten werden als bislang. Vor allem große Spritschlucker wie Geländewagen werden so teurer im Unterhalt. Die FDP warnt vor einem "Gelbwesten-Problem".

In der Bundesregierung wird im Zuge des Klimapakets für spritfressende Autos ein kräftiger Aufschlag auf die Kfz-Steuer erwogen. Selbst für viele Kompaktautos mit heutigen CO2-Werten würde die Abgabe für Neuzulassungen ab 2021 praktisch verdoppelt, ergibt sich aus dem Entwurf zur Langfassung des Klimapakets.

Darin wird zudem vorgeschlagen, dass Flugbenzin künftig Wasserstoff oder andere klimafreundliche Treibstoffe beigemischt werden müssen. Insgesamt erwartet sich die Regierung dem Papier zufolge einen Konjunktur-Schub von dem Paket. Das Bruttoinlandsprodukt könnte 2030 so gemessen am Wert von 2017 rund 0,5 Prozent stärker ausfallen. Ferner könnten etwa 14.000 neue Jobs entstehen.

In dem 193-seitigen Papier sind die Kabinetts-Beschlüsse eingearbeitet. Zudem ergänzt es eine Reihe Detail-Regelungen, die bisher offen geblieben waren. Diese sind jedoch zwischen den Ressorts teils erheblich umstritten. Das dürfte auch für den Kfz-Steuer-Vorschlag gelten.

Die Kfz-Steuer setzt sich derzeit aus einer Hubraum- und einer CO2-Komponente zusammen. Letztere soll dem Entwurf zufolge ab einem Ausstoß von 95 Gramm und in einer zweiten Stufe ab 115 Gramm Ausstoß pro Kilometer bei Neuzulassung ab 2021 steigen. Bei einem Ausstoß zwischen 95 Gramm und 115 Gramm soll die Komponente auf 4,00 Euro pro Gramm erhöht werden, was einer Verdopplung entspricht. Oberhalb von 115 Gramm sind sogar 5,50 Euro vorgesehen.

"Stärkere Lenkungswirkung beim Neuwagenkauf"

Würde beispielsweise ein VW-Golf mit Benzinmotor und mit 150 Gramm CO2-Ausstoß ab 2021 zugelassen, wären mehr als 160 Euro Steuer im Jahr zusätzlich zu entrichten, was schon einer Verdopplung entspricht. Für große Spritverbraucher wie Geländewagen mit Benzin oder Dieselmotoren würde sich die Steuer noch weit mehr erhöhen. Man wolle erreichen, dass davon eine "deutlich stärkere Lenkungswirkung beim Neuwagenkauf hin zu emissionsärmeren beziehungsweise emmissionfreien Antrieben ausgeht", heißt es.

FDP-Vize-Fraktionschef Christian Dürr warnte: "Die Kfz-Steuer zu erhöhen, würde die Menschen übermäßig belasten und dem Klima zu wenig bringen. Wir müssen aufpassen, dass wir in Deutschland nicht bald das gleiche Gelbwesten-Problem haben wie in Frankreich!"