Politik
Es ist nicht die erste Affäre von Herbert Kickl, die Kanzler Sebastian Kurz in Erklärungsnot bringt.
Es ist nicht die erste Affäre von Herbert Kickl, die Kanzler Sebastian Kurz in Erklärungsnot bringt.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 26. September 2018

Wunderwuzzis Problem-Minister: Kickl bringt Kurz in die Bredouille

Von Christian Bartlau, Wien

Wieder einmal sorgt die Regierung in Wien für Negativschlagzeilen. Wieder einmal ist die FPÖ schuld, wieder einmal in Person von Innenminister Kickl. Kanzler Kurz reagiert, doch er rückt offenbar nicht von seinem Problem-Minister ab.

Wenn sich sogar Kanzler Sebastian Kurz aus dem fernen New York zu Vorgängen in Wien zu Wort meldet, dann brennt es in der österreichischen Innenpolitik. Der 32-Jährige duckt sich gern weg, wenn es Skandälchen und Affären zu kommentieren gäbe, einige Journalisten nennen ihn deswegen auch den "Schweigekanzler". Aber dieses Mal war Stillhalten keine Option: Am Montag berichteten Medien über eine Mail aus dem Innenministerium an sämtliche Polizeipressestellen. Darin wird "angeregt", die Zusammenarbeit mit bestimmten "kritischen Medien" auf das Minimum zu beschränken und ihnen vor allem keine "Zuckerl" zu geben in Form von Exklusivgeschichten - so klingt ein Maulkorberlass.

Wer die Arbeit der Polizei kritisch begleitet, soll weniger Informationen und Zugänge erhalten als andere - nicht nur die drei namentlich aufgeführten Zeitungen "Standard", "Falter" und "Kurier", Journalistenverbände und die Opposition sprachen von einem frontalen Angriff auf die Pressefreiheit. Auch Sebastian Kurz nahm dieses Wort in den Mund. "Die Ausgrenzung oder der Boykott von ausgewählten Medien darf in Österreich nicht stattfinden. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel", sagte er am Rande der Uno-Sitzung in New York.

Was Kurz nicht über die Lippen kam, war Kritik an seinem Koalitionspartner. Das Innenministerium wird geführt von der FPÖ, unter dem Mann, der sich immer mehr zum Problem-Minister entwickelt: Herbert Kickl. Der 49-Jährige hat der Regierung schon einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingebrockt - und nun mal wieder Negativschlagzeilen, nicht nur in Wien, sondern auch im Ausland. Sein folgenschwerer Ausritt gegen die freien Medien stellt die erste Regel der ÖVP-FPÖ-Koalition auf eine harte Probe: Bloß kein Streit.

Ich war’s nicht!

In seiner ersten Reaktion wählte Kickl die einfachste Verteidigungstaktik: Er stellte den Verfasser der Mail als Alleinverantwortlichen dar, mit dem er ein "klärendes Gespräch" geführt habe. "Ein vertrauensvoller Umgang mit allen Medien ist mir wichtig, gerade angesichts der sensiblen Materien, mit denen wir im Innenressort zu tun haben. Eine Einschränkung der Pressefreiheit ist absolut undenkbar", schrieb er. Die Kommunikations-Richtlinie werde überarbeitet. Symptomatisch für den realen Umgang des Innenministeriums mit den Medien: Die Pressemitteilung ging erst lange 24 Stunden nach den ersten Meldungen über die Mail raus, am späten Dienstagnachmittag, pünktlich nach Druckschluss der meisten Zeitungen. Mittlerweile beschweren sich Journalisten sogar offen über Kickls Pressestelle, die branchenintern schon länger als besonders verschlossen, wenn nicht gar feindselig verschrien war.

Kickls zweifelhafter Umgang mit den Medien passt hinein ins Bild, dass der FPÖ-Mann seit seinem Amtsantritt im Dezember abgibt: Ein wunderlicher Auftritt reiht sich an den anderen, und über allem schwebt noch immer der Skandal um eine laut Oberlandesgericht Wien "großteils rechtswidrige" Durchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, der es als "BVT-Affäre" mittlerweile zu einem U-Ausschuss im Parlament gebracht hat. So wie es momentan aussieht, hat Kickl auf juristisch wackliger Grundlage versucht, das Amt "umzufärben", also Funktionäre auf ÖVP-Ticket hinauszudrängen und durch seine Leute zu ersetzen. Ganz nebenbei gerieten wohl bei der Razzia Daten des Extremismus-Referats in die Hände der eingesetzten Polizeieinheit – die übrigens gar nicht für solche Fälle zuständig war, dafür aber von einem FPÖ-Mann geleitet wird. Nach den ersten Sitzungen des Untersuchungsausschusses, in dem immer neue Ungereimtheiten zutage kommen, drängt sich der Eindruck auf: Hier probiert einer, was möglich ist.

Der Reime-Schmied

Vor seiner Berufung als Innenminister diente Herbert Kickl der FPÖ über 20 Jahre als Mann fürs Grobe. Er schrieb schon für Jörg Haider Reden, berühmt wurde er schließlich als reimender Dichter für den jetzigen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dem er im Wahlkampf markige Sprüche in den Mund legte: "Abendland in Christenhand" etwa, oder "Daham statt Islam". Für gewöhnlich wählt er seine Worte genau, umso größer die Empörung, als er im Januar davon sprach, Asylbewerber "konzentrieren" zu wollen. Es war das erste Mal, dass sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu einer Rüge genötigt sah – nicht aber das letzte Mal. Am Dienstag sagte der Grüne im ORF, es gehe nicht an, "zwischen einzelnen Medien zu diskriminieren und die Medienfreiheit direkt oder indirekt einzuschränken". Allerdings sei es nun am Parlament, die Sache "ruhig auszudiskutieren". Für die heutige Sitzung haben die liberalen Neos eine dringende Anfrage an Kickl gerichtet.

Datenschutz

Einige Szenen aus der Vergangenheit lassen jedoch den Verdacht aufkommen, dass Kickl die Kontrollfunktion des Parlaments ungefähr so hoch schätzt wie die Pressefreiheit von Journalisten, die ihm kritisch gegenüberstehen: In einer der letzten Sitzungen veralberte er Redner, gähnte und verdrehte demonstrativ die Augen. Einige der 50 Fragen, die Kickl dem Parlament heute beantworten soll, drehen sich auch um Details aus der Skandal-Mail, die ein wenig untergehen, aber zeigen, wie das Innenministerium mit Informationen Politik machen will: Die Pressestellen werden ausdrücklich angewiesen, in Pressemitteilungen über Straftaten Staatsbürgerschaft und gegebenenfalls Aufenthaltsstatus von Tatverdächtigen zu nennen. Im Falle von Sexualdelikten im öffentlichen Raum sollten Meldungen "proaktiv" ausgesandt werden, nicht allerdings bei Taten, bei denen sich Täter und Opfer kennen - das sind rund 90 Prozent der Fälle. Erwähnt werden sollen also ausschließlich Antänzer, Grabscher und Vergewaltiger - am besten mit Nationalität und Asylstatus.

Die "Vorarlberger Nachrichten" haben Kickl in einem Kommentar deswegen den "Angstminister" getauft und dabei an eine weitere Merkwürdigkeit erinnert: Vor einem Monat hat das Innenministerium eine Info-Broschüre herausgegeben, die in Postkarten und Flyern an die Bevölkerung verteilt werden soll, Thema: "Schutz der eigenen Sicherheit bei Amok und Terror". Eine bemerkenswerte Prioritätensetzung in einem Land, das laut einer Untersuchung des "Institute for Economics & Peace" als drittsicherstes der Welt gilt.

Apropos Prioritäten: Eifer legt Kickl auch bei der Aufstellung einer Reiterstaffel für die Polizei an den Tag. Zwei Pferde bekam er dafür geschenkt - von Viktor Orbán, "als Anerkennung und Dank dafür, dass Österreich hinsichtlich der sicherheitspolitischen Lage in Europa einen berittenen Dienst aufstellen will". Probleme gibt es dagegen bei der Rekrutierung der passenden Reiter, wie es überhaupt an guten Bewerbern für neue Stellen bei der Polizei mangelt. Um mehr Menschen für den Job zu interessieren, inseriert das Innenministerium auch im Internet, auf eine parlamentarische Anfrage musste es offen legen, wo: Auf der Liste fanden sich auch rechte bis rechtsextreme Seiten wie "Wochenblick", "Compact" und "Info-Direkt".

"Wir streiten nicht"

Trotz BVT-Skandal und allen anderen Fehlgriffen - bislang ist Kickl unantastbar. Sein Parteichef Heinz-Christian Strache lobte ihn im Sommer im ORF als "den besten Innenminister der Zweiten Republik", also seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Kurz-Jünger aus der ÖVP sparen sich jeden Kommentar, erst wenn das Aufnahmegerät ausgeschaltet wird, wird das Murren deutlich vernehmbar. Sein enger Vertrauter und ÖVP-Regierungskoordinator Gernot Blümel sagte gestern im ORF: "Wenn man sich andere Länder anschaut, da wird innerhalb der Koalition oft gestritten, das tun wir nicht. Im Hintergrund gibt es immer Verhandlungen und wir sind nicht immer einer Meinung, aber nach außen hin wollen wir gemeinsam dieses Land regieren."

Mit Betonung auf regieren: Schließlich war der ständige Streit innerhalb der Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP einer der größten Faktoren für Sebastian Kurz‘ Wahltriumph im Oktober 2017. Er hat den Wählern einen "neuen Stil" in der Politik versprochen. Was er damit genau gemeint hat, wird sich auch an seinem Umgang mit Herbert Kickl zeigen.

Quelle: n-tv.de