Die Ukraine braucht mehr denn je die Unterstützung ihrer Verbündeten, um sich gegen den Angriffskrieg Russlands zu verteidigen. Der CDU-Außenpolitiker Kieswetter fordert die Bundesregierung auf, "all in" zu gehen - und dafür auch Schulden aufzunehmen.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen des Ukraine-Krieges eine Haushaltsnotlage zu erklären. "Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen", sagte Kiesewetter dem "Spiegel". Die Ukraine brauche dringend Unterstützung. Der Krieg sollte deshalb "als Notsituation dienen, um unabhängig von der Schuldenbremse Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren", sagte Kiesewetter.

Politik 25.05.24

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Der CDU-Abgeordnete kritisierte es als unerklärlich, dass die Bundesregierung die Corona-Pandemie als Notsituation eingestuft habe, um 200 Milliarden Euro für eine Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren, aber der Krieg die Kriterien einer Notlage nicht erfülle. "Die Ukraine kann noch gewinnen, aber nur dann, wenn wir die Ukraine 'all in' unterstützen: militärisch, finanziell, politisch", sagte Kiesewetter.

Laut Grundgesetz-Artikel 115 kann der Bundestag "im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen" eine Haushaltsnotlage erklären. In einer solchen Notlage können die vorgeschriebenen Kreditobergrenzen überschritten werden.

In der Ampel-Koalition sperrt sich bislang allerdings die FDP vehement gegen einen solchen Schritt, während SPD und Grüne offen dafür sind. FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer widersprach Kiesewetter. "Im nächsten Jahr erwarten wir knapp eine Billion Euro Steuereinnahmen", sagte Meyer. "Es ist also mehr als genug Geld für Verteidigung da. Statt die Steuerzahler durch Schulden zu belasten, müssen wir die Staatsausgaben ehrlich priorisieren."

Hofreiter fordert Verteidigungsfonds

Meyer forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, die Position der Christdemokraten zur Schuldenbremse zu klären. Der Haushaltsexperte: "Merz muss nun erklären, was in der CDU gilt: Die Position der Ministerpräsidenten und von Kiesewetter, die die Schuldenbremse schleifen und irgendwelche Notlagen fingieren wollen, oder das klare Bekenntnis zur Haushaltsdisziplin, das Herr Merz in Sonntagsreden erklärt."

Der Grünen-Außenexperte Anton Hofreiter brachte angesichts der Bedrohung aus Russland einen 500 Milliarden Euro schweren europäischen Verteidigungsfonds ins Gespräch. "Damit sollten Rüstungsprojekte, an denen mindestens drei Mitgliedsstaaten beteiligt sind, bis zu 30 Prozent finanziert werden - vorausgesetzt, das investierte Geld geht zu 80 Prozent an europäische Unternehmen", sagte Hofreiter den Funke-Zeitungen.

Die Mittel sollten auch dazu genutzt werden, die europäische Infrastruktur zu härten, sagte Hofreiter. Zur Finanzierung schlug er vor, den Verteidigungsfonds ähnlich wie den Corona-Wiederaufbaufonds zu gestalten: "Dafür würde die EU-Kommission an den Kapitalmärkten Kredite aufnehmen."