Politik

Richter sehen Anspruch darauf Kinder in US-Lagern müssen Seife bekommen

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In texanischen Auffanglagern herrschen teils erschütternde Zustände (Archivbild).

(Foto: REUTERS)

In US-Auffanglagern für Migranten leben Kinder teils unter verheerenden Bedingungen. Das Heimatschutzministerium argumentiert: Seife und saubere Bettwäsche brauche es nicht zwingend für eine "sichere und hygienische" Unterbringung - die im Gesetz steht. Das sieht ein Berufungsgericht anders.

Migrantenkinder in US-Auffanglagern haben unter anderem Anspruch auf Seife, Zahnpasta und saubere Bettwäsche - das hat ein Berufungsgericht jetzt klargestellt. Ein Bundesgericht im kalifornischen San Francisco urteilte, es sei von grundlegender Bedeutung für die Sicherheit von Kindern, dass diese genug zu essen und sauberes Wasser zum Trinken hätten, in sauberen Einrichtungen mit Badezimmern untergebracht seien, "Seife und Zahnpasta" hätten und ausreichend schlafen könnten.

Die drei Richter wiesen damit einen Einspruch des Heimatschutzministeriums gegen ein Urteil aus erster Instanz zurück. Das Ministerium hatte argumentiert, ein Gesetz aus dem Jahr 1997 über eine "sichere und hygienische" Unterbringung schreibe nicht genau vor, mit welchen Artikeln Migrantenkinder versorgt werden müssten. Die Richter widersprachen dieser Auslegung nun "mit Nachdruck".

Die US-Behörden sind mit der großen Zahl zentralamerikanischer Migranten überfordert, die in die USA gelangen wollen. In den vergangenen Monaten sorgten die Zustände in US-Auffanglagern an der Grenze zu Mexiko wiederholt für Empörung.

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet äußerte sich im Juli "zutiefst schockiert" über die Zustände. Als Kinderärztin, Mutter und ehemalige Staatschefin Chiles sei sie entsetzt, "dass Kinder gezwungen sind, in überfüllten Einrichtungen auf dem Boden zu schlafen, ohne Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung oder Nahrung und unter schlechten sanitären Bedingungen".

Quelle: n-tv.de, aeh/AFP

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