Kinderlose zahlen seit Jahresbeginn mehr in die Pflegeversicherung ein als Eltern. Dass dabei jedoch nicht danach gestaffelt wird, wie viele Kinder die Versicherten haben, moniert nun das Bundesverfassungsgericht. Die Politik muss jetzt nachbessern und Familien ab zwei Kindern besserstellen.

Das Bundesverfassungsgericht sorgt dafür, dass Eltern mit mehreren Kindern bei der gesetzlichen Pflegeversicherung bessergestellt werden als Kinderlose und kleinere Familien. Die Beitragssätze müssten entsprechend der konkreten Zahl der Kinder bis Ende Juli 2023 angepasst werden, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe. Dass bei der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung überhaupt nicht zwischen Eltern und Kinderlosen unterschieden wird, sei hingegen in Ordnung.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte nach der Entscheidung dann auch eine Umsetzung bis Juli nächsten Jahres zu. "Diesen Beschluss werden wir in der erklärten Frist umsetzen", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Die Union begrüßte das Urteil. "Es setzt die bisherige Rechtsprechung fort und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Generationengerechtigkeit", sagte der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge gegenüber ntv. Die Pflege müss im Hinblick auf künftige Generationen finanzstabil bleiben und Deutschland solle für Familien attraktiv bleiben. "Dazu muss auch gehören, Familien mit vielen Kindern nach Möglichkeit zu entlasten. Die Bundesregierung muss nun handeln und diesen Auftrag umsetzen."

Das Gericht hatte im Fall der Pflegeversicherung bereits 2001 geurteilt, es sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Eltern einen genauso hohen Beitragssatz zahlen wie Kinderlose - denn sie leisteten einen "generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems". Die Beitragssätze wurden daraufhin angepasst. Seit Anfang dieses Jahres liegt jener für Eltern bei 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens, der für Kinderlose bei 3,4 Prozent.

Es muss noch mehr differenziert werden

Aus Sicht der Richterinnen und Richter greift das aber zu kurz: Je mehr Kinder eine Familie habe, desto größer seien der Aufwand und die damit verbundenen Kosten. "Diese Benachteiligung tritt bereits ab einschließlich dem zweiten Kind ein", heißt es in der Mitteilung. "Die gleiche Beitragsbelastung der Eltern unabhängig von der Zahl ihrer Kinder ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt." Der Gesetzgeber müsse diese Benachteiligung beheben. In der gesetzlichen Rentenversicherung werde der Wert der Kindererziehung insbesondere durch die Anerkennung sogenannter Kindererziehungszeiten honoriert, entschied der Erste Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Stephan Harbarth.

Mit Blick auf die gesetzliche Krankenversicherung betonten die Richterinnen und Richter, dass die Versicherten hier schon in Kindheit und Jugend "in erheblichem Umfang" von den Leistungen profitierten. Dass in diesen beiden Fällen keine Unterschiede zwischen Menschen mit und ohne Kindern gemacht werden, hatte schon das Bundessozialgericht in mehreren Urteilen für rechtens erklärt. Gegen diese Entscheidungen wehrten sich mehrere Eltern mit Verfassungsbeschwerden, unterstützt vom Familienbund der Katholiken in der Erzdiözese Freiburg.