Politik

Argentiniens Fall in die Armut Kirchner kämpft bei Rückkehr mit Tränen

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Cristina Kirchner kann auf zahlreiche treue Anhänger setzen - trotz mauer Bilanz und Skandalen.

(Foto: REUTERS)

Millionen Menschen sind unter Argentiniens Präsident Macri in die Armut abgerutscht. Als Retterin präsentiert sich die linke Cristina Kirchner. Die Ex-Staatschefin steht wegen Korruption vor Gericht, doch ihr fliegen die Herzen zu.

Cristina Kirchner braucht gefühlt minutenlang, bringt aber nur einzelne Wörter heraus. Die Ex-Präsidentin bricht im Flutlicht immer wieder ab, lässt Mimik spielen, geht auf der Bühne bewegt hin und her. Der Abendwind weht durch ihr Haar. Das Publikum singt, jubelt, schwenkt Fähnchen, manche strecken sehnsüchtig ihre Hände nach ihrer Cristina aus. Tränen fließen. Irgendwann schafft sie es, mit gebrochener Stimme einen ganzen Satz hervorzubringen. "Ich will euch sagen, dass … ich will, dass die Argentinier wieder glücklich sind."

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Der Auftritt in Rosario war für Kirchner ein Heimspiel.

(Foto: REUTERS)

Das angedeutete Schluchzen und spätere Liebesbezeugungen an das Publikum gehören zu einem spektakulären politischen Rückkehrversuch. Cristina Kirchner, Presidenta der Jahre 2007 bis 2015, will als Vize wieder in die Casa Rosada, dem Präsidentenpalast Argentiniens - trotz einer mauen politischen Bilanz und eines Korruptionsskandals um Tüten voller Dollars. Präsident soll jemand werden, der früher ihr Untergebener war: der einstige Kabinettschef Alberto Fernández. Entsprechend zeigt die linke Peronistin in der Großstadt Rosario mehr Teamgeist als früher. Die Bemühungen der 66-Jährigen sind Teil der linken Frente de Todos, der "Front aller". Niemand zweifelt daran, dass sich das Duo in den an diesem Sonntag stattfindenden Vorwahlen durch mindestens 1,5 Prozent der abgegebenen Stimmen qualifiziert. Viele sehen Kirchner und Fernández als einzige ernstzunehmende Herausforderer des aktuellen Präsidenten Mauricio Macri. Gewählt wird am 27. Oktober, eine mögliche Stichwahl würde einen Monat später folgen.

Die große Bühne hat Kirchner vor allem dem Scheitern des marktliberalen Amtsinhabers Macri zu verdanken. In diesem Jahr erwartet der Internationale Währungsfonds in Argentinien eine Inflation von 40 Prozent, eine weiterhin schrumpfende Wirtschaft und wachsende Arbeitslosigkeit. Die argentinische Zentralbank pumpt Dollar in den Markt und verspricht Investoren für schnelles Geld einen Zinssatz von über 60 Prozent, um die Geldentwertung irgendwie im Zaum zu halten. Die Lage in der drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas steht im krassen Gegensatz zu dem, was Macri vor vier Jahren versprochen hatte: eine boomende Wirtschaft durch ausländische Investitionen und "pobreza cero", das Ende der Armut.

Statt "Null Armut" stehen immer mehr Menschen ohne Geld da. Die Inflation bekam Macri von Anfang an nicht in den Griff. Ab April 2018 aber hat sich die Lage dramatisch verschlechtert. Die Lebenshaltungskosten sind innerhalb eines Jahres um 64,2 Prozent gestiegen, die Einkommen aber nur um etwas mehr als die Hälfte davon. Die Armutsrate wuchs im selben Zeitraum von einem Viertel auf ein Drittel der Bevölkerung, gibt das staatliche Statistikinstitut Indec in seinen neuesten Zahlen an. Jedes zweite Kind lebt in Armut. Sogar in der Stadt Buenos Aires, der reichsten Region Argentiniens, hat fast jeder fünfte Einwohner ein zu geringes Einkommen. Insgesamt sind 15 Millionen Menschen betroffen.

"Sinceramente", sagt Kirchner auf der Bühne in Rosario, "ehrlich gesagt, habe ich nie damit gerechnet, wieder so viele Familien auf der Straße leben zu sehen". Sie weiß, wie sie bei den Argentiniern ankommt, die seit den Tagen der legendären Eva Perón eine Schwäche für starke Frauen haben. Rosario ist ein guter Ort für den Start in mindestens zweieinhalb Monate Wahlkampf. In der mit rund einer Million Einwohnern drittgrößten Stadt des Landes ist die Arbeitslosigkeit besonders hoch. Ein Heimspiel für eine Linke.

Bündnis gegen den IWF

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Mauricio Macri beim Handschlag mit US-Präsident Donald Trump. Innenpolitisch hat Argentiniens Staatschef nur wenige Erfolge vorzuweisen.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Macris "Null Armut"-Versprechen war auch eine gehörige Portion Wahlkampf enthalten. Aber vor allem von der Unternehmerschaft bekam er für seine marktliberalen Pläne politischen Kredit. Der Präsident aus der Oberschicht hielt zunächst Wort; er strich Subventionen und Zölle radikal zusammen, eliminierte unrealistische Wechselkurse sowie Handelsgrenzen für Devisen und brachte Argentinien mit Anleihen zurück an den internationalen Finanzmarkt. Zunächst ohne größere negative Auswirkungen. Nach Jahren der wirtschaftlichen Unsicherheit, der hohen Zölle und Reglementierungen unter Kirchner schien das Land bereit, sich zu erholen. Die Öffnung sollte frischen Wind ins Land bringen.

Als sich wegen der Dürre im vergangenen Jahr eine historisch schlechte Ernte ankündigte und der Dollar mit attraktiven Zinsen lockte, ging das anfängliche Vertrauen gleich wieder verloren - und der Wert des argentinischen Peso stürzte ab. Der Aufschwung kam nicht, die Inflation wurde schlimmer. Nun balanciert Argentinien zum wiederholten Male in seiner Geschichte am Abgrund. Macri hält sich an einem riesigen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 57 Milliarden Dollar fest, das Geld soll bis ins kommende Jahr reichen. Als Gegenleistung musste Macri den Haushalt radikal kürzen. Doch die Devisenreserven verflüchtigen sich rasant und 2020 steht die Rückzahlung von 25 Milliarden Dollar Schulden an.

Das Misstrauen an der eigenen Währung hat Macris Regierung mit zu verantworten. Der ehemalige Energieminister Juán Aranguren hatte in einem Interview offen zugegeben, sein Vermögen lieber sicher im Ausland zu halten, als es nach Argentinien zu bringen oder gar zu investieren. Er ist nicht der einzige. Neben Politikern horten auch andere Argentinier Dollar auf Konten in Europa oder den USA, insgesamt 350 Milliarden sollen es sein. Die permanente Inflation im zweistelligen Prozentbereich lässt ihnen kaum eine andere Wahl.

Um die Folgen der Geldentwertung abzufedern und Preise zumindest bis zur Wahl im Oktober stabil zu halten, setzte Macri zur Kehrtwende an. Er führte Subventionen für Lebensmittel wieder ein, die Preise für Telekommunikationskosten sowie Preise für Strom, Gas und Wasser sind eingefroren. Familien in Armut erhalten zudem mehr Geld. Macri versucht, seine Gegner auf Pump und mit den Mitteln zu schlagen, die er bei seiner Vorgängerin Kirchner verteufelt hatte.

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Néstor Kirchner, Cristinas Ehemann, war vor ihr Präsident Argentiniens. Sein deutsch klingender Name stammt von seinen Schweizer Vorfahren. Er starb im Jahr 2010.

(Foto: picture alliance / dpa)

Für Kirchner war Macris Einigung mit dem IWF der Moment, an dem sie ihre Rückkehr beschloss. Das sagt sie zumindest dem Publikum in Rosario. Es passt gut ins Freund-Feind-Schema vieler Argentinier, denn der IWF ist seit rund zwei Jahrzehnten so etwas wie ihr Erzfeind, ein rotes Tuch. Nach einer neoliberalen Schuldenorgie in den 90er Jahren hatte der Fonds dem Land den Geldhahn abgedreht, woraufhin Argentinien im Jahr 2001 in eine brutale Staatspleite sowie politisches Chaos stürzte und bei Protesten Dutzende Menschen in den Tod. Mehrere Präsidenten gaben sich die Klinke in die Hand. Erst Néstor Kirchner, Cristinas Ehemann, brachte Stabilität zurück. Er zahlte das Geld beim IWF im Jahr 2005 in bar zurück. Weil andere Schuldner leer ausgingen, wurde Argentinien zu einem Ausgestoßenen des internationalen Finanzsystems.

Kirchner hatte sich schon vor der Rückkehr des verhassten IWF mit dem heutigen Präsidentschaftskandidaten Fernández getroffen. Bei der Zusammenkunft im Januar 2018 empfahl er seiner ehemaligen Chefin, eine Autobiografie über ihr Leben mit ihrem verstorbenen Ehemann und Ex-Staatschef Néstor sowie ihre eigene Präsidentschaft zu schreiben. Kirchner nahm sich den Rat zu Herzen. Im Mai kam "Sinceramente" in den Handel und wurde sofort ein Bestseller. Etwa 250.000 Exemplare wurden bislang davon verkauft. Ihre Lesungen fanden vor riesigem Publikum statt und nährten die Gerüchte, die umstrittene Ex-Präsidentin und Galionsfigur der Linken würde wieder antreten. Es zeigte auch, wie wichtig Kirchner weiterhin für viele ist.

Tüten voller Bargeld

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Néstor und Cristina Kirchner waren das, was in den USA ein "Power Couple" genannt wird. Drei Jahre vor seinem Tod trat die einstige Primera Dama in die erste Reihe.

(Foto: picture alliance / dpa)

Für Kirchner wäre das Versagen Macris eigentlich eine blendende Voraussetzung für eine alleinige, triumphale Rückkehr gewesen. Doch seit ihrem Treffen mit Fernández war noch mehr geschehen als Macris wirtschaftlicher Absturz. Ihr werden illegale Machenschaften aus der Zeit ihrer Präsidentschaft und der ihres Mannes vorgeworfen. Ein Chauffeur hatte jahrelang Tüten voller Bargeld durch die Gegend gefahren und in Notizbüchern seine Botengänge verzeichnet. Unternehmer sagen, sie seien von Kirchners Regierung zu Zahlungen gezwungen worden, um staatliche Großaufträge zu erhalten.

Ein erster Prozess gegen Kirchner begann im Mai und soll bis zu eineinhalb Jahre dauern. Laut der Anklageschrift soll die Ex-Präsidentin als "Chefin einer illegalen Vereinigung" die Fäden gezogen haben. Bereits im Jahr 2016 war ein früherer Ministeriumsmitarbeiter dabei erwischt worden, wie er Millionen US-Dollar über den Zaun eines Klosters geworfen hatte. Die Herkunft des Geldes blieb zunächst im Dunkeln; inzwischen sagt er, dass es sich bei dem Millionen um Bestechungsgeld aus dem Notizbuch-Skandal gehandelt habe.

Viele Argentinier fühlen sich trotz des Korruptionsskandals und ihrer schlechten wirtschaftlichen Gesamtbilanz emotional mir Kirchner verbunden. Das zeigt sich auch in Rosario. Irgendwann reagiert die Ex-Präsidentin auf einen der ständigen Zwischenrufe. "Ich liebe euch auch. Wenn ich trotz allem noch wegen etwas vor euch stehe ... ist es eure Liebe", sagt sie, während ihre Stimme kurz bricht. "Daran gibt es keinen Zweifel." Wenn sie gefühlig wird, bekommt sie den warmherzigsten Jubel.

Andere Argentinier lehnen sie wegen der Korruptionsvorwürfe, aber auch wegen ihrer Eingriffe in die Wirtschaft sowie populistische Ansprache strikt ab. So sagte sie vor wenigen Wochen über die Lage Argentiniens: "Was das Essen angeht, sind wir heute genauso schlimm dran wie Venezuela." Das Zitat hat mit der Realität kaum etwas zu tun, brachte ihr aber Aufmerksamkeit; etwa in der Redaktion der renommierten konservativen Zeitung "La Nación", die es breit aufs Titelblatt druckte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schaut im Bundeskanzleramt in Berlin auf die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, die gestenreich Fragen von Journalisten beantwortet. Der Gast aus Südamerika hält sich zu einem mehrtägigen Besuch in Deutschland auf.

Kirchner war auch in Deutschland - hier im Jahr 2010 zu Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

(Foto: dpa)

Als der eigentliche Präsidentschaftskandidat Alberto Fernández schließlich in Rosario das Wort ergreift, bricht er seine Kritik an Amtsinhaber Macri einfach herunter. Weniger Konsum heiße weniger Produktion heiße weniger Arbeit heiße mehr Armut. Und daran sei die derzeitige Regierung Macris schuld. "Wir werden die Fabriken wieder eröffnen", ruft er dem Publikum in der wichtigen Industriestadt zu, gleichzeitig werde er den Konsum ankurbeln. Mit dafür verantwortlich ist für ihn der Staat. "Wenn ich mich zwischen Rentnern und Banken entscheiden muss, wähle ich die Rentner!" Macri gilt als Freund der Finanzwirtschaft und hatte die Renten nach seinem Amtsantritt gekürzt. Es kam deshalb zu stundenlangen Straßenschlachten vor dem Kongress.

Fernández gilt als gemäßigter und versöhnlicher als seine populäre Vizekandidatin. Im Jahr 2008 hatte er seinen Posten als Kabinettschef im Streit mit Kirchner hingeschmissen, als diese Ausfuhrzölle auf Landwirtschaftsprodukte einführte, um öffentliche Krankenhäuser sowie staatlichen Wohnungs- und Straßenbau zu finanzieren. Danach war er unter anderem als Wahlkampfchef für Felipe Massa tätig, der bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen aber nicht gegen Kirchners Kandidaten ankam. Nun kämpfen sie alle vereint gegen Macri.

Quelle: n-tv.de

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