Die CDU wird krawalliger, macht forsch Oppositionspolitik und spart nicht mit Kritik an der Ampel-Regierung. SPD-Chef Klingbeil sieht in dem Verhalten unter Parteichef Merz eine Art Selbsttherapie und eine Aufarbeitung der Merkel-Politik der letzten Jahre.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die CDU und ihren Parteichef Friedrich Merz scharf kritisiert. "Ich habe die CDU die letzten Jahre immer als konstruktive Partei wahrgenommen, die ihre demokratische Verantwortung ernst nimmt. Unter Friedrich Merz tritt die CDU allerdings auf wie eine Horde kleiner Jungs, die sich freut, dass Angela Merkel weg ist und man deswegen endlich das machen darf, was man schon immer wollte, aber nie die Macht oder den Mut dazu hatte", sagte Klingbeil t-online.

Wieduwilts Woche 15.12.23

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"Das ist Krawallmentalität", fügte der SPD-Chef hinzu und betonte: "Bei den Ministerpräsidenten der CDU, die Verantwortung in ihren Ländern tragen, nehme ich das anders wahr." Im Entwurf für das Grundsatzprogramm, den die CDU am Montag vorgestellt hatten, erkenne er eine Art "Sehnsucht nach vorgestern", sagte Klingbeil weiter: "Ich glaube, dass die aktuelle CDU-Führung vor allem sich selbst therapiert und ihr Verhältnis zu Angela Merkel aufarbeitet."

Klingbeil kritisierte vor allem den Satz "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland". Es handele sich hierbei um eine rhetorische Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe. "Diese Art der Vorverurteilung von Menschen hätte es in der Merkel-CDU nicht gegeben. Das ist eine ideologische Kehrtwende, die Merz hier vornimmt", urteilte der SPD-Politiker. 2023 sei ein Jahr mit "wahnsinnig vielen Krisen" gewesen, bilanzierte Klingbeil. Vieles sei nicht vorhersehbar gewesen. "Trotzdem würde ich sagen, dass es uns am Ende gelungen ist, vernünftig auf diese Krisen zu reagieren", sagte der SPD-Chef.

Er gestand aber auch ein, dass es innerhalb der Ampel-Regierung Auseinandersetzungen gegeben habe, "die nicht optimal gelaufen sind". "Das sind Dinge, die im kommenden Jahr in der Regierung besser laufen müssen." Dann würden auch die Umfragen für die Ampel wieder besser.