Politik

Bayern-Wahl ein "klares Signal" Klingbeil fordert "Neustart" in der Koalition

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"Neustart bei Stil und Miteinander der Koalition": Lars Klingbeil (Archivbild).

(Foto: REUTERS)

Wie geht es nach der Landtagswahl in Bayern mit der SPD weiter? Generalsekretär Klingbeil wertet den Absturz von SPD und CSU in der Wählergunst als "klares Signal an die Bundespolitik". Die Menschen seien mit der Leistungen der großen Koalition "nicht zufrieden".

Das schwache Wahlergebnis in Bayern hat die SPD schwer getroffen: Mit Blick auf die herben Verlusten von CSU und SPD bei der Landtagswahl im Freistaat fordert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einen "Neustart bei Stil und Miteinander der Koalition" in Berlin. Die SPD müsse, so Klingbeil, in den kommenden Wochen und Monaten entscheiden, ob sie in der großen Koalition mit der Union bleiben könne.

"Das Wahlergebnis ist ein klares Signal an die Bundespolitik, dass die Menschen nicht zufrieden sind mit der Leistung der Bundesregierung", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Die CSU hatte bei der Landtagswahl vor drei Tagen mit einem Minus von gut zehn Punkten nur noch 37,2 Prozent erreicht, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950.

Noch schlechter lief es für die bayerische Sozialdemokratie unter Spitzenkandidatin Natascha Kohnen: Die SPD halbierte mit Verlusten von rund elf Punkten sogar ihr Ergebnis von 2013 und landete bei der Wahl in Bayern bei nur noch 9,7 Prozent im einstelligen Prozentbereich hinter Grünen, Freien Wählern und der AfD.

Lob für Seehofers Selbstkritik

Die Ursachenforschung läuft: Klingbeil bezeichnete es "schon mal (als) ein positives Signal, wenn Herr Seehofer Selbstkritik äußert". Der CSU-Chef und Bundesinnenminister habe mehrfach einen möglichen Koalitionsbruch provoziert und das Verhältnis zum Koalitionspartner damit massiv belastet. "Die Leute können den Unionsstreit nicht mehr ertragen", sagte Klingbeil.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich am Vortag in einer eigenen Pressekonferenz zum Ergebnis der Bayern-Wahl auch zu Fragen nach möglichen personellen Konsequenzen geäußert. Nach der Regierungsbildung in München sei er im Zuge der Wahlanalyse "durchaus" dazu bereit, auch über den Parteivorsitz zu reden, sagte er.

Bei der SPD geht es unabhängig davon nach der Bayern-Wahl jedoch auch um die grundsätzliche Ausrichtung. Auf die Frage, wie die SPD verhindern könne, dass sie ihren Charakter als Volkspartei verliere, antwortete Klingbeil: "Nur ein soziales Land kann die Grundlage sein, um unsere liberale Demokratie zu verteidigen. Das ist die Aufgabe der SPD für die kommenden Jahre und Jahrzehnte."

Quelle: ntv.de, mmo/dpa