Neuer Angriff auf CDU-MinisterinKlingbeil verlangt von Reiche Kerosin-Vorsorge
SPD-Chef Klingbeil äußert sich wiederholt zu Fragen der Energiepolitik, die in das Ressort von CDU-Ministerin Reiche fallen. Wegen des Iran-Kriegs fürchtet der Finanzminister Engpässe beim Flugbenzin und beklagt einen Mangel an Vorsorge. Es ist nicht der erste Rüffel für die Kabinettskollegin.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt vor einem Kerosinmangel und fordert, die Versorgung sicherzustellen. Damit kritisiert der SPD-Chef seine CDU-Kabinettskollegin Katherina Reiche, die bislang keine Engpässe befürchtet. "Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen", sagte Klingbeil dem "Spiegel". "Für mich ist klar: Wir sollten nicht nur das Preisproblem angehen, sondern müssen jederzeit auch die Versorgungssicherheit im Blick haben." Die Internationale Energiebehörde IEA prognostiziert einen Mangel an Kerosin für Europa bereits für den kommenden Monat.
Finanzminister Klingbeil befürchtet länger anhaltende Auswirkungen durch den Irankrieg. "Wir sind in einer Situation, die ähnlich herausfordernd ist wie die Energiekrise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine", sagte er dem Magazin auf dem Rückflug aus Washington, wo er an der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfond (IWF) und Weltbank teilnahm. "Die Beratungen haben mir nochmal gezeigt, dass diese Krise größer und hartnäckiger ist, als viele glauben."
Die Befürchtung, dass die Krise länger anhalten könnte, hat auch Auswirkungen auf die Entlastungsprogramme, die die Bundesregierung bereits beschlossen hat. Der sogenannte Tankrabatt von 17 Cent pro Liter Sprit ist nur auf zwei Monate angelegt. Doch Klingbeil erwartet eine Debatte über eine Verlängerung des Rabatts. "Wir werden in dieser Krise weiter sehr genau auf die Entwicklungen schauen", sagte er dem Blatt.
Klingbeil unzufrieden mit Reiches Netzgesetzen
Klingbeil verknüpfte seine Warnungen vor einer deutlich schlechteren Wirtschaftslage mit einem Aufruf an den Koalitionspartner. "Ich will, dass wir ein großes und vor allem gerechtes Reformpaket auf den Weg bringen", sagte der Finanzminister. "Wir müssen das Land resilienter machen, weniger abhängig von fossilen Energieimporten." Der Irankrieg zeige, dass das eine zentrale Frage für das Land sei. "Deshalb drängen wir darauf, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben und machen Tempo beim Netzausbau." Auch hier sieht er seine Kabinettskollegin Reiche in der Pflicht.
Klingbeil ist unzufrieden mit einer Reihe von Entwürfen von Energiegesetzen, die die CDU-Politikerin vorgelegt hat. Er fürchtet, dass die Regelungen den Zubau von Wind- und Solaranlagen behindern. Deshalb blockiert er ihre Gesetzentwürfe dazu im Kabinett mit einem Veto. Zuvor hatte Reiche Klingbeil öffentlich sehr deutlich für seine Vorschläge in der Entlastungsdebatte kritisiert und dafür sogar einen Verweis von Bundeskanzler Friedrich Merz kassiert.