Minister will Milliarden sparenKlingbeils Kürzungsplan führt "zwangsläufig" zu höheren Rentenbeiträgen
Die Bundesregierung muss eine gigantische Lücke in ihrem Finanzplan für die kommenden Jahre schließen. Ein Teil davon soll auch aus der gesetzlichen Versicherung kommen. Experten kritisieren die Idee scharf.
Mit seinem Plan, den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die gesetzliche Rente zu kürzen, hat Finanzminister Lars Klingbeil Besorgnis und Unverständnis bei Experten ausgelöst. Diese Maßnahme werde zu höheren Beiträgen für die Versicherten führen und widerspreche damit dem Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, die Abgabenlast der Beschäftigten zu senken. "Rechnerisch würde eine Kürzung des Bundeszuschusses um vier Milliarden Euro eine Anhebung der Beitragssätze um 0,2 Prozentpunkte bedeuten", sagte der ehemalige Chef des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger, Franz Ruland, dem "Spiegel".
Der Plan, den jährlichen Bundeszuschuss für die Rentenkasse zu kürzen, ist Teil des Finanzplans für die Jahre bis 2030, den Klingbeil zusammen mit den Eckwerten für das kommende Haushaltsjahr diese Woche vorgestellt hatte. Die Bundesregierung steht unter extremen Spardruck. Für 2027 ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik geplant. Der Bundesregierung droht nach eigener Einschätzung in den kommenden Jahren trotz bereits geplanter Einsparungen eine Haushaltslücke von rund 140 Milliarden Euro. Allein für 2028 belaufe sich der "haushaltspolitische Handlungsbedarf" auf rund 29 Milliarden Euro.
Diese Lücke soll unter anderem durch Kürzungen bei den Sozialkassen geschlossen werden. Vier Milliarden Euro jährlich davon sollen Klingbeil zufolge bei den sich derzeit auf mehr als 100 Milliarden Euro schweren Zuschüssen zur Rentenkasse eingespart werden. Diese Zuschüsse sollen Leistungen ausgleichen, die der Gesetzgeber der Rentenversicherung auferlegt hat, obwohl dafür keine Beiträge gezahlt wurden. Dazu gehören unter anderem die Anpassung von DDR-Renten, Renten für Spätaussiedler oder die zuletzt von der derzeitigen Koalition selbst ausgeweitete Mütterrente. Kürzungen der Bundesmittel, "die die vom Parlament beschlossenen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben in der Rentenversicherung finanzieren", würden "zwangsläufig höhere Beiträge für Beschäftigte und Arbeitgeber" bedeuten.
Diese Auffassung teilt auch der Renten-Experte Axel Börsch-Supan. Der Direktor Emeritus des Münchner Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik sagte dem "Spiegel", eine Kürzung des Bundeszuschusses sei nur angebracht, wenn der Bund im Gegenzug auch versicherungsfremde Leistungen abbaue. Derzeit sei aber "das Gegenteil der Fall, etwa wegen der im Dezember erweiterten Mütterrente". Mit dem Vorhaben unterlaufe die Koalition zudem ihr ursprüngliches Vorhaben, die Abgabenquote zu senken. "Nichts davon passt zusammen, es fehlt eine Strategie", so Börsch-Supan.