Nach langwierigen VerhandlungenKlöckner besucht israelisch kontrollierten Teil des Gazastreifens
Seit dem Hamas-Massaker im Oktober 2023 war kein deutscher Politiker im Gazastreifen. Nun kann Bundestagspräsidentin Klöckner das weitgehend zerstörte Gebiet betreten - wenn auch nur kurz. Sie appelliert dabei an die israelische Regierung.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat als erste deutsche Politikerin seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gazastreifen besucht. Sie hielt sich nach Bundestagsangaben etwa eine Stunde in dem von israelischen Streitkräften kontrollierten Teil des Gazastreifens auf, um sich dort einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Klöckner befindet sich auf einer dreitägigen Reise in Israel. Die sie begleitenden Journalisten konnten nicht mit in den Gazastreifen kommen.
Die CDU-Politikerin begrüßte es, dass Israel erstmals einer parlamentarischen Beobachterin Zugang zu der Gegend ermöglicht habe. Sie appellierte an die Regierung, diesen Weg der Öffnung weiterzugehen. Die im Friedensplan festgelegte gelbe Linie, die das von Israel kontrollierte Gebiet abgrenzt, sei keine feste Grenze, sondern nur eine temporäre Demarkationslinie. "Sie darf nicht zu einer dauerhaften Barriere werden", betonte Klöckner.
Umso wichtiger sei der Zugang für internationale, unabhängige Beobachter und perspektivisch ein Zeitplan für weitere Schritte zur Umsetzung des Friedensplans, betonte Klöckner. "Transparente Lagebilder stärken Vertrauen."
Dem Besuch Klöckners im Gazastreifen waren langwierige Verhandlungen vorausgegangen. Noch am Vorabend war unklar, ob Israel die Genehmigung dafür erteilen würde. Maßgeblich beteiligt war auch die Knesset, das israelische Parlament, auf dessen Einladung Klöckner nach Israel gereist war.
Der Besuch war wegen der labilen Sicherheitslage heikel. Trotz der Waffenruhe kommt es entlang der gelben Linie immer wieder zu Zwischenfällen. So tötete das Militär dort nach eigenen Angaben erst Ende Januar mehrere Palästinenser, weil sie die gelbe Linie überschritten und eine Sprengladung angebracht hätten.
Die Bundesregierung wollte sich nicht zu der Reise oder etwaigen Sicherheitsbedenken äußern. "Reisevorhaben beziehungsweise Reisen anderer Verfassungsorgane, die sich ein Bild vor Ort machen möchten, kommentiert die Bundesregierung grundsätzlich nicht", hieß es aus dem Auswärtigen Amt.
Bei ihrem Besuch in Israel hatte Klöckner zuvor das Recht des Landes auf Selbstverteidigung betont. Sie wies am Mittwoch aber auch auf die Not im Gazastreifen hin und machte sich für Verbesserungen für die Bevölkerung stark. "Humanitäre Hilfe ist kein politisches Zugeständnis, sondern moralische Pflicht", sagte die CDU-Politikerin. "Diese humanitäre Situation zu benennen, heißt nicht Täter-Opfer-Umkehr."
Reaktionen von Grünen und SPD
Grünen-Chefin Franziska Brantner, die erst vor Kurzem in Israel war, sagte zu Klöckners Besuch des Gazastreifens dem "Spiegel": "Es ist gut, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sich vor Ort ein Bild von Gaza machen möchte. Aber wenn sie dies tut, ohne die Seite der Palästinenser auch nur anzuhören, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die Wirklichkeit in dieser Region nur einseitig wahrnehmen zu wollen." Es könne keine Lösung des Konflikts geben, ohne dass die Position der Palästinenser auf Augenhöhe einbezogen würde: "Gerade eine Bundestagspräsidentin sollte sich dieser Verantwortung bewusst sein", so Brantner.
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, kritisierte noch am Mittwoch in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" , dass Klöckner während ihrer Israelreise kein Treffen mit einer offiziellen Vertretung der palästinensischen Seite vorgesehen hatte. Ihren da anstehenden Besuch im Gaza-Streifen nannte er ein "eklatantes Signal". Unterstützung kam dagegen von Falko Droßmann aus der SPD, der auch Chef der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe ist. "Ich begrüße es, wenn sie fährt", sagte er in Jerusalem.