Politik

Ministerin wartet auf Zahlen Klöckner entscheidet bald über Dürrehilfen

Seit Wochen leidet die Landwirtschaft unter der Hitze. Die Ernteausfälle sind enorm, doch bislang bekommen die Bauern keine finanzielle Unterstützung vom Bund. Die Landwirtschaftsministerin will aber in wenigen Tagen eine Entscheidung fällen.

Agrarministerin Julia Klöckner will kommenden Mittwoch entscheiden, ob es sich bei der Dürre um einen nationalen Notstand handelt und Bundeshilfen gewährt werden können. Erst dann würden genügend Erntedaten vorliegen, um das Ausmaß der Schäden durch die anhaltende Trockenheit beurteilen zu können, sagte sie. Am Mittwoch will sie im Kabinett dann auch den Erntebericht vorlegen. Ausschlaggebend für mögliche Hilfen sei die existenzielle Gefährdung von Landwirten. Finanzielle Unterstützung nach dem Gieskannenprinzip werde es nicht geben.

Umweltverbände kritisierten, die Dürre sei mit auf die hiesige Praxis der Landwirtschaft zurückzuführen. Zwar hätten fast alle Bundesländer ihre Ernteschäden gemeldet, aber diese seien nicht unbedingt vergleichbar, sagte die CDU-Politikerin. Für eine faire Verteilung der Hilfen sei aber eine gemeinsame Berechnungsgrundlage Voraussetzung. Manche Bundesländer hätten alle Ernteverluste gemeldet, andere nur diejenigen Betriebe, denen Erlöseinbußen von mindestens 30 Prozent drohten - das eigentliche Kriterium für Bundeshilfen.

Der Deutsche Bauernverband hatte Hilfen im Volumen von einer Milliarde Euro verlangt. Ein Bündnis von Umweltgruppen und Vermarktern von Bioprodukten beklagte in einer gemeinsamen Erklärung, die Landwirtschaft sei nicht nur Opfer, sondern auch mitverantwortlich für Treibhausgas-Emissionen. Rund zehn Prozent dieser Emissionen in der EU seien auf die Landwirtschaft zurückzuführen, vor allem wegen der Tierhaltung.

Letzte Hilfe vom Bund gab es 2003

Für Hilfsmaßnahmen bei Extremwetterereignissen sind die Länder zuständig, bei Ereignissen von nationalem Ausmaß kann aber auch der Bund Hilfen leisten, so geschah es 2003. Am Montag gab es ein Bund-Länder-Treffen zur Dürre, allerdings seien noch immer nicht alle Ernten abgeschlossen und das letzte Bundesland habe erst am Mittwoch Zahlen geliefert, sagte Klöckner. Eine gemeinsame Bestandsaufnahme sei nötig, um Entscheidungen über Finanzhilfen zu treffen. "Wir möchten eine faire Vergleichbarkeit."

Um Viehhalter zu entlasten, denen wegen der Dürre das Futter ausgeht, brachte Klöckner im Kabinett am Mittwoch eine Verordnung zur Nutzung sogenannter ökologischer Vorrangflächen auf den Weg. "Tieren hilft kein Geld, sondern Futter", sagte sie im Anschluss. So ist es Bauern künftig erlaubt, auch Zwischenfrüchte wie Klee und Grasmischungen zu verfüttern, die eigentlich zur Verbesserung der Bodenqualität angebaut werden.

Die Landwirte in Deutschland rechnen in diesem Jahr wegen der anhaltenden Hitze und Trockenheit mit erheblichen Ernteausfällen. Der Deutsche Bauernverband fordert finanzielle Unterstützung des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro und argumentiert, viele Betriebe seien wegen der Wetterlage existenzgefährdet.

Quelle: n-tv.de, kpi/AFP/rts

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