Politik

"Ein erster Baustein" Koalition beschließt 13.000 neue Pflegestellen

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Die 13.000 Stellen sollen von den Krankenkassen finanziert werden.

(Foto: imago/photothek)

Gesundheitsminister Spahn will mithilfe eines Sofortprogramms die gröbsten Personallücken im Pflegebereich stopfen. Das übertrifft die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. Die Kosten sollen von den Kassen getragen werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ein Sofortprogramm vorgelegt, um die Arbeitsbedingungen im Pflegesektor zu verbessern. Der Kern ist die Einrichtung von 13.000 zusätzlichen Pflegestellen, wovon laut Spahn jede vollstationäre Altenpflegeeinrichtung profitieren soll. Im Koalitionsvertrag waren zunächst nur 8000 zusätzliche Kräfte vorgesehen. Das Sofortprogramm solle ein "erster wichtiger Baustein" sein, um offene Stellen nach und nach besetzen zu können. In der Alten- und Krankenpflege sind bundesweit rund 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer nicht besetzt.

Einrichtungen bis zu 40 Bewohnern erhalten dem Plan zufolge eine halbe Pflegestelle, Einrichtungen von 41 bis 80 Menschen eine Pflegestelle, Heime mit 81 bis 120 Bewohnern eineinhalb und Einrichtungen mit mehr als 120 Bewohnern zwei Stellen zusätzlich. Auch bei der Pflege im Krankenhaus soll künftig jede zusätzliche Pflegestelle vollständig refinanziert werden. Über die Eckpunkte herrscht Einigkeit innerhalb der Großen Koalition.

"Das ist eine erste wichtige Maßnahme, um die Vertrauenskrise in der Pflege zu überwinden", sagte der CDU-Politiker. Die Eckpunkte sollten schnell in einen Gesetzentwurf vorgelegt werden, damit die Neuerungen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten könnten. Die Kosten von rund einer Milliarde Euro pro Jahr tragen fast ausschließlich die gesetzlichen Krankenversicherungen.

Spahn kündigt Kassensturz an

Verwiesen wurde im Ministerium darauf, dass diese über Rücklagen von rund 29 Milliarden Euro verfügt. Für die Pflegeversicherung, bei der in diesem Jahr mit einem Milliardendefizit gerechnet wird, erhöhe sich das Finanzrisiko nicht, sagte Spahn. Allerdings hatte der Ressortchef vor einigen Tagen bei der Pflegeversicherung einen Kassensturz angekündigt, in dessen Folge die Beiträge mit hoher Wahrscheinlichkeit steigen werden.

Das Eckpunktepapier sieht zudem für die Pflege im Krankenhaus ab dem laufenden Jahr die vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen vor. Auch die Kosten für Auszubildende sollen im ersten Jahr vollständig übernommen werden. Bislang geschieht das nur anteilig. Es sollten diejenigen belohnt werden, die bereit seien, stärker auszubilden, sagte Spahn. Für bessere Arbeitsbedingungen soll zudem die betriebliche Gesundheitsförderung ausgebaut und durch Digitalisierung eine Entlastung von Bürokratie geschaffen werden.

Quelle: n-tv.de, jwu/rts

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