Politik

Trotz Mehrheit im Bundestag Koalition blockiert Abstimmung über 219a

imago82252171h.jpg

In den vergangenen Wochen und Monaten gab es immer wieder Demonstrationen gegen den Paragrafen 219a - etwa in Zusammenhang mit den Verfahren gegen die Frauenärztin Kristina Hänel.

(Foto: imago/IPON)

Eigentlich hätte es im Bundestag eine Mehrheit für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a gegeben. Doch weil die CDU an dem sogenannten Werbeverbot für Abtreibung festhält, platzt die Abstimmung darüber.

Der Versuch, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gegen den Willen der Union zu streichen, ist vorerst gescheitert. Im Bundestag wurde ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion in die Ausschüsse überwiesen. Die Freidemokraten hatten eigentlich eine sofortige Abstimmung verlangt, was Union und SPD jedoch mit ihrer Koalitionsmehrheit verhinderten.

Für eine Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a gäbe es im Bundestag eigentlich eine Mehrheit. Dafür müsste die SPD allerdings gemeinsam mit FDP, Linken und Grünen gegen CDU und CSU stimmen, was ein Bruch des Koalitionsvertrags wäre. Die Sozialdemokraten bauen stattdessen auf den gerade gefundenen Kompromiss mit der Union: Danach bleibt das Werbeverbot bestehen, doch es soll klar geregelt werden, in welchem Rahmen Ärzte und Kliniken über Abtreibungen informieren dürfen.

Innerhalb der SPD gibt es erheblichen Gegenwind für die jetzt gefundene Lösung. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sprach jedoch von einem "wichtigen Schritt in die richtige Richtung". Immerhin bringe der Kompromiss mit der Union eine verbesserte Information für die betroffenen Frauen sowie eine größere Rechtssicherheit für die Ärzte. Auch Familienministerin Franziska Giffey verteidigte den Kompromiss. "Weil er verschiedene Interessen berücksichtigt und in einen Ausgleich bringt", erklärte sie gegenüber der Zeitung "Bild".

Paragraf 219a verbietet "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche - demnach macht sich schon strafbar, wer "seines Vermögensvorteils wegen" öffentlich Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Die SPD wollte den Paragrafen eigentlich streichen, die CDU will ihn beibehalten.

Quelle: n-tv.de, ame/dpa

Mehr zum Thema