Politik

Fünf Sterne stimmen online ab Koalition in Rom will neue Schulden machen

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Das politische Schicksal von Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio ist noch offen, doch ein erstes Regierungsprogramm liegt jetzt vor.

(Foto: picture alliance/dpa)

Noch während die Mitglieder der Fünf Sterne in Italien abstimmen, ob sie der neuen Koalition ihren Segen geben wollen, liegt ein erstes Regierungsprogramm vor. Das hoch verschuldete Italien kündigt eine "expansive Wirtschaftspolitik" an. Der Ton bleibt dabei deutlich höflicher als bei der Vorgänger-Regierung.

Die geplante neue italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) will die Wirtschaft stimulieren und hofft in der Haushaltspolitik auf ein Entgegenkommen der EU. Dies geht aus einem Arbeitsentwurf hervor, den die Sterne veröffentlichten, während eine Onlineabstimmung ihrer Mitglieder zur geplanten Koalition noch lief. Ein Votum auf der Plattform "Rousseau" ist bis 18 Uhr möglich, das Ergebnis wird für 19.30 Uhr erwartet.

In dem Regierungsentwurf heißt es gleich im ersten von insgesamt 26 Punkten, man werde eine "expansive Wirtschaftspolitik" zugunsten von Familien und Behinderten und gegen die Wohnungsnot verfolgen. An gleicher Stelle steht aber auch, dass die neue Regierung für den Etat 2020 das Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen nicht aufs Spiel setzen und eine drohende Mehrwertsteuererhöhung von 22 auf 25 Prozent verhindern wolle. Diese Erhöhung würde am 1. Januar automatisch kommen, wenn Italien die mit der EU vereinbarten Ziele für die Neuverschuldung 2019 verfehlt.

Der Staatshaushalt ist ein Dauerstreitthema zwischen Rom und Brüssel, und der Konflikt hatte sich seit Antritt der im August geplatzten Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega im Juni 2018 noch verschärft. Italien müsste wegen seiner immensen Gesamtverschuldung von über 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein Defizit eigentlich kontinuierlich verringern, hatte es aber für 2019 deutlich erhöht.

Regeln für Wachstum, nicht nur für Stabilität

In dem Entwurf heißt es, man hoffe, mit der neuen EU-Kommission die "exzessive Strenge" in der Haushaltspolitik zu überwinden. "Es sind Regeln nötig, die sich auch am Wachstum und nicht bloß an der Stabilität orientieren", heißt es weiter. In der Migrationspolitik fordern die beiden Parteien eine "starke europäische Antwort", die sowohl Menschenhandel und illegale Einwanderung bekämpft. Auch das Thema Integration müsse angegangen werden. Näheres zu dem Streitthema Seenotrettung fand sich nicht in dem Entwurf.

Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte sich zu den italienischen Finanzplänen nicht äußern. "Wir kommentieren kein Regierungsprogramm einer Regierung, die noch nicht einmal im Amt ist", sagte sie in Brüssel. Vergangenen Mittwoch hatten sich Fünf Sterne und PD darauf verständigt, eine Koalition unter dem amtierenden parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte als Regierungschef zu bilden. "Es gibt eine einzigartige Gelegenheit zu zeigen, dass wir dieses Land wirklich entscheidend reformieren können", schrieb Conte auf seiner Facebook-Seite. Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hatte die Koalitionsregierung mit den Fünf Sternen zuvor platzen lassen. Weil seine Lega auch wegen Salvinis hartem Kurs in der Flüchtlingspolitik in Umfragen weit vorne liegt, hatte sich Salvini Neuwahlen ausgerechnet. Dieses Kalkül scheint nicht aufzugehen, falls es tatsächlich zu dem Bündnis zwischen Fünf Sternen und PD kommt. 

Online-Abstimmung: Fünf Sterne rufen Mitglieder zu Ja-Votum auf

"Dies ist ein sehr kritischer Moment für das Land", schrieb die Fünf-Sterne-Bewegung in ihrem Blog und rief die Mitglieder auf, die geplante Koalition zu unterstützen. In diesem Moment müsse man sich auf die Bedürfnisse der Bürger konzentrieren, schrieb die Partei. Doch eine Koalition mit den Sozialdemokraten ist bei der Basis höchst umstritten. Der Komiker Beppe Grillo hatte die Fünf-Sterne-Bewegung vor zehn Jahren aus Protest gegen die Sozialdemokraten gegründet, denen er vorwarf, dem "korrupten Establishment" anzugehören. Das Mitglieder-Votum auf der Online-Plattform "Rousseau" ist Ausdruck einer direkten Demokratie, die ebenfalls zu den Gründungsversprechen der Bewegung gehört.

Kritiker halten die Plattform, die in der Vergangenheit mehrmals gehackt wurde, für nicht sonderlich sicher. Andere monieren, die Abstimmung einiger Zehntausend Menschen auf "Rousseau" laufe dem Gedanken einer parlamentarischen Demokratie zuwider. Normalerweise folgt die Basis den Vorschlägen der Parteispitze, doch auch diese ist uneins bei der Frage einer Koalition mit den Sozialdemokraten. Das Online-Votum wäre also eine Möglichkeit für die linkspopulistische Bewegung, in letzter Minute von einer Koalition mit den Sozialdemokraten abzurücken.

Das Votum ist allerdings nicht das letzte Hindernis für eine neue Regierung. Offen ist noch die Besetzung der Ministerien. Hier geht es vor allem die Frage, welche Rolle Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio künftig spielen soll. In der bisherigen Koalition mit der rechten Lega war er Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Industrie und Arbeit sowie neben Lega-Chef Salvini Vize-Ministerpräsident. Diesen Posten beanspruchen nun die Sozialdemokraten. Und ob Di Maio sein Ministerium behalten kann, war offen.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/rts

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