Politik

Bei doppelter Staatsbürgerschaft Koalitionäre wollen Terroristen ausbürgern

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(Foto: dpa)

Union und SPD sind in den Koalitionsverhandlungen einem Bericht zufolge bei der inneren Sicherheit voran gekommen: Die Koalitionäre wollen nicht nur Terrorkämpfer mit Doppelpass ausbürgern, sondern auch die DNA-Anlyse in Strafverfahren ausweiten.

Union und SPD wollen einen neuen Anlauf nehmen, um Terrorkämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen. Das ist einem Beschlusspapier der zuständigen Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen zu entnehmen, das der Funke Mediengruppe vorliegt.

Auch die DNA-Analyse soll dem Papier zufolge weiter ausgebaut werden. Bislang darf Erbgut in Strafverfahren nur analysiert werden, um Geschlecht und Abstammung einer Person festzustellen. Nun haben Union und SPD offenbar beschlossen, dass künftig auch das Alter und äußere Merkmale wie Augen-, Haar- und Hautfarbe analysiert werden dürfen. Auch die Videoüberwachung an Brennpunkten wollen die Parteien demnach "effektiv ausbauen".

Nach Funke-Informationen aus dem Dokument soll zudem der Justizapparat 6000 neue Stellen erhalten, ein Drittel davon allein im Strafvollzug. 7500 neue Stellen sollen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen werden.

Quelle: n-tv.de, ftü

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