Wegen Sicherheitsbedenken empfiehlt die Kölner Polizei, dass ein kurdisches Kulturfest nicht stattfinden darf - und sorgt damit für Protest. Viele Kurden fühlen sich diskriminiert. Immerhin war Ende Juli eine Großdemo von Erdogan-Anhängern genehmigt worden.

Die Kölner Polizei hat mit der Empfehlung, ein für Anfang September geplantes kurdisches Kulturfestival im Rhein-Energie-Stadion abzusagen, für heftigen Protest aus der deutsch-kurdischen Community gesorgt. Allein eine auf Facebook veröffentlichte Pressemitteilung, in der die Kölner Behörde Sicherheitsbedenken als Hauptgrund für die empfohlene Absage angibt, sei innerhalb von 24 Stunden rund 250.000 Mal aufgerufen worden, hieß es in einer Stellungnahme. Viele Nutzer warfen der Polizei demnach in "diffamierenden Äußerungen mit teilweise strafbarem Inhalt" vor, die in Deutschland lebenden Kurden zu diskriminieren.

Für Unverständnis sorgte offenbar vor allem der Umstand, dass die Großdemonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am 31. Juli in Köln genehmigt worden war. Laut Polizei handelte es sich dabei aber "im Gegensatz zu dem geplanten kurdischen Kulturfest um eine angemeldete Versammlung". Eine Erklärung, die den zahlreichen Kritikern nicht genügte. "Peinliche, deutsche 'Schein-Demokratie'", schimpfte ein Nutzer auf Facebook. "Ich frage mich, wer dieses 'deutsche' Land regiert? Berlin oder doch Ankara?"

Etwa 30.000 Teilnehmer waren beim 24. "Internationalen Kurdischen Kulturfestival" erwartet worden, das von dem Verein "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland" (Nav-Dem) organisiert wird. Auch die Initiatoren reagierten empört auf die Empfehlung der Polizei. "Zehntausende türkische Nationalisten konnten ungehindert in Köln aufmarschieren, sich mit einer Diktatur solidarisieren und gegen die deutsche Politik wettern", hieß es auf der Homepage des Vereins. Nav-Dem kündigte an, juristische Schritte einzuleiten, "damit unser Recht auf Veranstaltungs- und Versammlungsfreiheit gewährleistet wird".

Propaganda für verbotene PKK

Die Kölner Polizei jedoch verteidigte die Entscheidung. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass bei dem kurdischen Festival massiv Werbung für die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemacht werde - etwa durch das Präsentieren von Fahnen und Plakaten der PKK. Solche (strafbaren) Aktionen wären auch außerhalb des Rhein-Energie-Stadions von türkischen Nationalisten wahrgenommen worden, mahnte die Behörde. Zwischen den verfeindeten Lagern seien daher "gewalttätige Aktionen" zu erwarten gewesen.

Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte dazu erklärt, er habe sich bewusst entschlossen, dem Stadionvermieter "zu empfehlen, den Veranstaltungsvertrag nicht zu unterzeichnen, um diese Gefahren für die öffentliche Sicherheit in Köln abzuwehren." Dass diese Empfehlung richtig war, beweise die auf Facebook "derzeitig stark aufgeladene Stimmung auf türkischer und kurdischer Seite durch gegenseitige Beleidigungen und Diffamierungen".