Politik

Verbotene PKK-Flaggen geschwenkt Kölner Polizei löst Kurden-Demo auf

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Am Nachmittag löste die Polizei den Protestzug auf.

(Foto: picture alliance / Rainer Jensen)

Nach mehrfacher Aufforderung, keine verbotenen PKK-Flaggen zu schwenken, stoppt die Polizei die Kurden-Demo in Köln. Die Flaggen werden zurzeit "kistenweise" gesichert. Zwei Personen werden festgenommen.

Die Kölner Polizei hat einen Protestzug mit mehreren Tausend Kurden gestoppt und die Versammlung am Nachmittag aufgelöst. Das teilte eine Polizeisprecherin kurz nach der Entscheidung mit. Teilnehmer hätten trotz mehrfacher Aufforderung weiter verbotene Öcalan-Fahnen geschwenkt.

Das Zeigen von Symbolen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrem inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan ist auch in Deutschland untersagt und strafbar. Laut Polizei wurde kistenweise verbotenes Material sichergestellt, zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen. Der veranstaltende kurdische Dachverband Nav-Dem steht der PKK laut Verfassungsschutz nahe.

Der Protestmarsch durch die Innenstadt verzögerte sich um rund zwei Stunden, weil viele Teilnehmer verbotene Symbole schwenkten. Der Zug geriet auch später immer wieder ins Stocken. Die Beamten stellten Fahnen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Transparente und Bilder des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan sicher, teilweise "kistenweise", und brachten die Fälle zur Anzeige.

"Völkerrechtswidriger Angriffskrieg" der Türkei

Die Einsatzleitung rechnete zudem mit Hunderten Anhängern einer radikalen und gewaltbereiten kurdischen Jugendbewegung. Die linksautonome Szene hatte ebenfalls mobil gemacht für Köln. Die Kurdische Gemeinde forderte die Bundesregierung auf, aus Protest gegen die Militäraktion Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen.

"Die Türkei hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen", sagte der Vize-Bundesvorsitzende, Mehmet Tanriverdi, der "Heilbronner Stimme". Die türkische Armee war vor einer Woche in die syrische Region Afrin einmarschiert, um die kurdische Miliz YPG zu bekämpfen, die Ankara als PKK-Ableger und Terrororganisation einstuft. Es sollen auch Panzer aus deutscher Produktion eingesetzt worden sein.

Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker  appellierte an alle Teilnehmer, "ausschließlich friedlich die eigene politische Ansicht zu artikulieren". NRW-Innenminister Herbert Reul betonte, die Polizei werde bei Rechtsverletzungen konsequent einschreiten, wie zuletzt im November 2017 in Düsseldorf. Damals war eine Kurden-Demo gestoppt worden, weil Teilnehmer Öcalan-Bilder trotz wiederholter Aufforderung nicht eingerollt und Polizisten attackiert hatten.

Quelle: ntv.de, lri/dpa