Politik

Israels neuer Regierungschef "Königsmacher" Bennet ergreift die Macht

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Naftali Bennett war Netanjahus rechte Hand und greift nun nach seinem Posten als Regierungschef.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Einst war der rechter Hardliner einer der engsten Vertrauten Netanjahus. Dann profilierte sich Bennett als Experte für Israels Siedlungspolitik, auch im umkämpften Westjordanland. Nun löst er Netanjahu als Regierungschef ab - und will Israel "wieder auf Kurs bringen."

Vom einstigen Verbündeten zum politischen Widersacher: Der rechte Hardliner Naftali Bennett wird aller Voraussicht nach seinen früheren Mentor Benjamin Netanjahu als Regierungschef in Israel ablösen. Im Wechsel mit Jair Lapid, dem Chef der Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft), soll Bennett künftig das Amt des Ministerpräsidenten ausüben. Durch geschickte Manöver inszenierte Bennett sich zunächst als "Königsmacher" - und griff dann selbst nach der Macht.

"Mit Gottes Hilfe werden wir tun, was gut für Israel ist, und wir werden Israel wieder auf Kurs bringen", sagte Bennett, nachdem Oppositionsführer Lapid den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin über die erfolgreichen Koalitionsverhandlungen informiert hatte. Die religiöse Rhetorik ist typisch für Bennett, der die religiös-nationalistische Jamina-Partei anführt.

Bennett begann seine politische Karriere als rechte Hand von Netanjahu. Kurz nachdem der smarte Unternehmer mit der markanten Glatze und dem breiten Lächeln im Jahr 2005 sein erfolgreiches Internet-Start-up für 145 Millionen Dollar (heute 119 Millionen Euro) verkauft hatte, wurde er Netanjahus Stabschef. Beide überwarfen sich jedoch und gingen vorerst getrennte Wege.

Bennett machte die Siedlungspolitik zu seinem Kernthema und führte lange Jahre als oberster Funktionär den Rat der jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Im Jahr 2012 übernahm der Sohn von US-Einwanderern die damals sieche Gruppierung Jüdisches Heim und hauchte ihr neues Leben ein. Jüdisches Heim bildete die Plattform für den rasanten Aufstieg Bennetts, der sein Image als Ex-Offizier eines Spezialkommandos sorgsam pflegt.

Palästinensische "Terroristen sollten getötet werden"

Bei der Parlamentswahl Anfang 2013 vervierfachte Jüdisches Heim die Zahl seiner Sitze. Bennett machte damals insbesondere mit aufwieglerischen Aussagen über Palästinenser Schlagzeilen. Palästinensische "Terroristen sollten getötet und nicht freigelassen werden", sagte er. Und dass das Westjordanland nicht von Israel besetzt sei, weil "hier niemals ein palästinensischer Staat war".

Ab 2013 hatte der stramm rechte Hardliner, der für eine ultraliberale Wirtschaftspolitik steht und eine harte Linie gegenüber dem Erzfeind Iran vertritt, fünf Ministerien in verschiedenen Regierungen unter Ministerpräsident Netanjahu geführt. Doch im vergangenen Mai holte Netanjahu Bennett nicht mehr in die von ihm gebildete Einheitsregierung, was angesichts der zahlreichen Gemeinsamkeiten als Ausdruck seiner Unzufriedenheit mit ihm gewertet wurde.

Bennett steht inzwischen an der Spitze der Jamina-Partei, die 2018 aus Jüdisches Heim und anderen Kleinstparteien hervorgegangen ist. Eigentlich schien der 49-Jährige politisch abgeschrieben, zumal seine Partei bei den Wahlen im März nur sieben Mandate geholt hatte.

Doch der gewiefte Stratege Bennett hat in den vergangenen Wochen gut taktiert. Er ließ zunächst Zweifel daran aufkommen, ob er Netanjahu, der insgesamt 15 Jahre und davon zwölf Jahre in Folge Regierungschef war, aus dem Amt vertreiben will oder nicht. Anfang Mai lehnte er Netanjahus Angebot ab, im Wechsel mit ihm Regierungschef zu werden.

Bündnis mit Lapids "Regierung des Wandels"

Dann schlug sich der vierfache Vater Bennett auf die Seite Lapids - und führte als Begründung die jüdische Geschichte ins Feld: "Vor 2000 Jahren gab es einen jüdischen Staat, der hier wegen interner Querelen zugrunde gegangen ist. Dies wird nicht erneut passieren, nicht unter meiner Aufsicht."

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Lapid gelang es dann, die Mehrheit der Stimmen in der Knesset zusammenzubekommen, um seine "Regierung des Wandels" - ein Bündnis von links bis rechts, unterstützt von arabischen Abgeordneten - auf die Beine zu stellen. Für dieses Projekt zahlte er einen hohen Preis: Denn erster Regierungschefs dieses Bündnisses mit rotierender Führung soll nicht er werden, sondern Bennett.

Ein Tag vor der geplanten Vereidigung Bennetts unterzeichneten alle acht Parteien des Bündnisses die Koalitionsvereinbarungen für die Regierungsbildung. Damit ist der Aufbau der künftigen Regierung, die nach zwölf Jahren Netanjahu ablösen soll, abgeschlossen.

Quelle: ntv.de, Daphne Rousseau, AFP

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