Daten aus 57 DemokratienKönnen rechtsradikale Parteien durch Einbindung entzaubert werden?
Häufig wird angenommen, dass rechtsradikale Parteien sich selbst entzaubern oder mäßigen, wenn sie in Verantwortung übernehmen müssen. Berliner Wissenschaftlerinnen weisen nach: Statistisch lässt sich das nicht belegen - im Gegenteil.
ntv.de: Sie haben untersucht, ob rechtsradikale Parteien durch Regierungsbeteiligung gezähmt oder entzaubert werden können. Welche Länder und welche Regierungen haben Sie dafür untersucht?
Annina Hermes: Wir haben einen Datensatz genutzt, der 57 Demokratien und 1237 Kabinette im Zeitraum von 1976 bis 2023 umfasst. Die Daten stammen aus der sogenannten PPEG Database, die vom Wissenschaftszentrum Berlin erstellt wird. Die Abkürzung steht für "political parties, presidents, elections and governments", enthält also Informationen über Parteien, Präsidenten, Wahlen und Regierungen auf der ganzen Welt, hauptsächlich aber aus Ländern in Europa.
Rechtsradikale Parteien waren sicher nicht an allen dieser 1237 Regierungen beteiligt.
Nein. Parteien der radikalen Rechten waren insgesamt an 204 Regierungen in irgendeiner Form beteiligt.
Was ist das Ergebnis? Werden rechtsradikale Parteien in der Regel durch eine Regierungsbeteiligung geschwächt, bleiben sie stabil oder werden sie stärker?
Das Ergebnis ist sehr eindeutig: Regierungsbeteiligungen schaden Parteien der radikalen Rechten nicht, sondern sie gewinnen durch eine Regierungsbeteiligung bis zur folgenden Wahl sogar dazu. Im Durchschnitt haben wir einen Zugewinn von fünf bis sechs Prozentpunkten ermittelt.
Eine Regierungsbeteiligung würde die AfD also vermutlich nicht schwächen, sondern stärken?
Aufgrund der Ergebnisse unserer Studie können wir keine Prognosen dazu abgeben, wie die Ergebnisse in diesem speziellen Fall aussehen würden - zumal es in Deutschland noch nie eine Regierungsbeteiligung der AfD gegeben hat. Was wir sagen können, ist: Die weitverbreitete Idee, dass Regierungsverantwortung rechtsradikale Parteien zähmen würde, lässt sich empirisch überhaupt nicht belegen. Im Durchschnitt gewinnen rechtsradikale Parteien an Popularität, wenn sie an die Regierung kommen.
Macht es einen Unterschied, ob die rechtsradikale Partei den Regierungschef stellt, der kleinere Koalitionspartner ist oder die Regierung nur von außen toleriert?
Da gibt es wenig Unterschiede. Die fünf bis sechs Prozentpunkte Gewinn sehen wir über alle Formen von Regierungsbeteiligungen. Allerdings gibt es die stärksten Effekte, wenn rechtsradikale Parteien den Regierungschef oder die Regierungschefin stellen. Aber rechtsradikale Parteien profitieren auch davon, wenn sie Juniorpartner in einer Koalition sind. Sie verlieren auch dann keine Unterstützung, wenn sie eine Minderheitsregierung tolerieren.
Dänemark wird häufig als Beispiel herangezogen, wie rechtsradikale Parteien entzaubert werden können. Hat das dort denn nicht geklappt?
Grundsätzlich kann es sein, dass es Fälle gibt, bei denen eine Regierungsbeteiligung einer rechtsradikalen Partei geschadet hat - unsere Studie ermittelt ja den Durchschnitt, insofern würde ein Einzelfall unserem Ergebnis nicht widersprechen. Aber auch in Dänemark war es so, dass die Dänische Volkspartei zugelegt hat. Sie hat von 2001 bis 2011 und von 2015 bis 2019 Minderheitsregierungen unterstützt. Bei der Wahl 2019 hat sie Stimmen verloren, aber davor hat sie meist zugelegt.
Ist durch eine Regierungsbeteiligung wenigstens eine Mäßigung der rechtsradikalen Parteien feststellbar, wenn sie schon nicht entzaubert werden können?
Eine solche Mäßigung wird häufig als Argument angeführt, warum eine rechtsradikale Partei in die Regierung aufgenommen werden sollte. Aber in unserer Studie konnten wir keine solche Mäßigung oder Moderierung von politischen Positionen feststellen. In der Regel verändern Parteien der radikalen Rechten ihre ideologischen Positionen nicht, wenn sie in eine Regierungsbeteiligung kommen.
Nicht einmal rhetorisch?
Eine rhetorische Mäßigung können wir mit unserem Datensatz nicht ermitteln. Die Daten stammen aus Parteiprogrammen. Ob eine Regierungsbeteiligung dazu führt, dass rechtsradikale Parteien sich gemäßigt geben, obwohl sie ihre Positionen nicht signifikant verändert haben, können wir auf der Basis unserer Studie nicht sagen.
Und macht es einen Unterschied, ob die jeweilige rechtsradikale Partei in der Regierung geräuschlos agiert oder von Skandalen geplagt ist, oder ob die Wirtschaft gut oder schlecht läuft?
Tatsächlich wird häufig angenommen, dass rechtsradikale Parteien in der Regierung schlechter performen und sich so selbst entzaubern. Es gibt auch Studien, die zu dem Ergebnis kommen, dass rechtsradikale Parteien in der Regierung weniger gute Ergebnisse liefern als andere Parteien. Wir haben allerdings keine Hinweise gefunden, dass schlechtere Regierungsleistung einen Einfluss auf die Unterstützung rechtsradikaler Parteien hat. Letztlich macht es keinen Unterschied für ihr Abschneiden bei der nächsten Wahl, wie die praktischen Ergebnisse der Regierungsarbeit von rechtsradikalen Parteien sind.
Ist es nicht ziemlich seltsam, dass die Performance keine Auswirkung auf das nächste Wahlergebnis hat? Das ist bei anderen Parteien doch anders, oder?
Ja, das ist wirklich überraschend und außergewöhnlich. Wir hatten eigentlich erwartet, dass wir Effekte bei der Regierungsperformance finden. Das Gegenteil ist der Fall: Es gibt gar keine Auswirkungen. Die Entzauberungseffekte, von denen immer die Rede ist, die finden einfach nicht statt.
Woran liegt das?
Da müsste ich spekulieren, denn belegen kann ich anhand der Daten keine mögliche Erklärung. Ein naheliegender Grund ist, dass rechtsradikale Parteien eine besonders loyale Wählerschaft haben könnten, oder, dass rechtsradikale Parteien durch eine Regierungsteilnahme normalisiert werden. Aber solche Erklärungen konnten wir nicht separat testen.
Mit Annina Hermes sprach Hubertus Volmer