Politik

"Zukunftsthemen vernachlässigt" Können sie die Volksparteien retten?

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Zwei Parteichefinnen im öffentlichen Gespräch: CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Chefin Andrea Nahles beim Polittalk der Bertelsmann-Stiftung.

(Foto: dpa)

Über das Siechtum der großen Volksparteien lassen sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und SPD-Vorsitzende Nahles befragen. Es ist ein konfliktarmes Gespräch zweier Polit-Profis. Und doch lassen sich interessante Unterschiede beobachten.

So sehr sich die Kritiker von CDU und SPD in den vergangenen Jahren darauf konzentriert haben, zu betonen, wie ähnlich sich die beiden Parteien geworden seien, desto stärker sind in jüngster Vergangenheit wieder die Unterschiede hervorgetreten. SPD-Chefin Andrea Nahles versucht ihre krisengeschüttelte Partei mit einem Linksschwenk zu sanieren. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihrer Partei einen sehr viel konservativeren Kurs verordnet, als der wohl unter Angela Merkel möglich gewesen wäre. Was sie verbindet, ist ihr Anspruch. Beide wollen ihre Parteien zu alter Stärke zurückführen. Über ihre Strategien dazu haben sie sich beim Polittalk der Bertelsmann-Stiftung ausfragen lassen.

Die Gesprächsrunde beginnt freundschaftlich: "Einfach so von Frau zu Frau" habe sie sich gefreut, dass AKK beim CDU-Parteitag in Hamburg den Parteivorsitz gewonnen habe, sagt Nahles. Kramp-Karrenbauer gibt Anerkennung zurück. Beide geben Einblicke in ein immer noch von Männern geprägtes Politik-Geschäft. Die CDU-Chefin erzählt, wie oft sie schon mit Männern in Besprechungen zusammengesessen hätte, in denen ihr lobend gesagt worden wäre, was sie doch für eine "enorme Lernkurve" habe. "Ja, Entschuldigung, ich habe ein Bundesland geführt, war Ministerin. Das nervt schon." Nahles erinnert sich, wie wiederholt Fragen nach ihrer Kompetenz aufgekommen seien, als sie ihren Job wechselte. Erst Generalsekretärin, dann Arbeitsministerin - stets mit der Frage verbunden: "Kann die das denn?". So weit, so einig und versöhnlich. Bei den Feinheiten der Debatte um Gleichberechtigung werden die Unterschiede jedoch deutlicher.

AKK lobt, das halbe Kabinett bestehe ja inzwischen aus Frauen. Sie habe immer viel Kontakt mit der Frauen-Union gehabt und überhaupt sei Weiblichkeit in führenden Positionen, auch der Politik, viel präsenter als früher. Alles nicht so schlimm, mag man sie sagen hören. Nahles sieht das ein wenig anders. Frauen müssten im Berufsleben ständig neu anfangen, sich immer wieder beweisen. Männer müssten diese Beweise nicht erbringen. Es ist noch viel zu tun, mag man die SPD-Chefin sagen hören.

"Lange wichtige Zukunftsthemen vernachlässigt"

Aber wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass es den Volksparteien so schlecht geht? AKK versucht, die Frage zum Teil mit dem grundsätzlich gesunkenen Vertrauen in die Politik zu beantworten. Aber auch die CDU, gesteht sie ein, habe "lange wichtige Zukunftsthemen vernachlässigt". Der Klimaschutz oder die Frage, wie die Wirtschaft in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben könne, seien solche Bereiche. Nahles spricht bei der Beantwortung der Frage lieber von "allen Parteien" oder der "Regierung" als von der SPD. Wichtige Globalisierungsfragen seien vernachlässigt worden: eine gerechte weltweite Besteuerung von großen Konzernen etwa. Hinzu kämen nationale Fragen, etwa, ob der eigene Arbeitsplatz sicher sei. Brandbeschleuniger seien die Bankenkrise oder die Flüchtlingspolitik gewesen. "Da hatten die Leute das Gefühl, dass dem Staat die Kontrolle entgleitet."

Das Gespräch begibt sich in Formen, die von der bevorstehenden Europawahl vorgegeben werden. SPD und CDU verbindet der Konsens, dass Europa stark und einig sein müsse. In den Wahlprogrammen beider Parteien jedoch zeigen sich höchst unterschiedliche Vorstellungen davon, wie der Weg zu diesem Europa verlaufen soll. Die Sozialdemokraten versuchen sich vor allem mit sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz in Stellung zu bringen. Die Union spricht viel von Wirtschaft und Migration.

Beim Thema Klimaschutz werden die unterschiedlichen Wege erkennbar. Ob das nicht eine Zukunftsidee wäre, mit der man die junge Generation binden könne, will die Moderatorin wissen. Nahles nickt. "Ja, wir müssen es machen", sagt sie mit Nachdruck. Ihre Sitznachbarin ist zurückhaltender und gibt zu bedenken, das seien Gesetze, die "sorgfältig" entwickelt werden müssten. "Zu denken, man kann Klimaschutz machen, ohne dass es jemand spürt, ist illusorisch". Ohne entsprechende "Rückkopplung" drohe ein Desaster wie der Protest der Gelbwesten in Frankreich.

Junge Generation muss gehört werden

Den derzeit prominenten Fürsprechern für mehr Klimaschutz der Friday-for-Future-Demonstrationen will AKK "nicht nur auf die Schulter klopfen". Ihre Idee ist, die Schüler zum Beispiel mit Vertretern der Automobilindustrie zusammenzubringen. So ließen sich Kompromisse finden. Ihr Parteikollege und Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist erst letzte Woche lauthals ausgepfiffen worden, als er den Dialog suchte. Kompromisse erwartet Nahles von den Schülern, zu denen die SPD im Europawahlprogramm ausdrücklich die Nähe sucht, nicht - nur "Bereitschaft zum Dialog". Die junge Generation müsse gehört werden, sind sich die beiden Parteichefinnen dann wieder einig.

Konsens herrscht dann auch bei der Feststellung, dass Rechtspopulisten bei der kommenden Europawahl und den anschließenden Landtagswahlen eingedämmt werden müssten. Man fragt sich an der Stelle instinktiv, was die CDU-Chefin wohl über die erst gestern im Europaparlament verabschiedete Urheberrechtsreform denkt, wenn sie über Rechtspopulisten und den Protest der jüngeren Generation spricht - einem der wichtigsten europapolitischen Thema der vergangenen Wochen, neben dem Brexit. Die Junge Union habe dafür gesorgt, "dass wir in die Diskussion einsteigen", sagt sie, auf die Debatte um Artikel 13 angesprochen. Und dass die CDU versuche, Uploadfilter bei der nationalen Umsetzung zu verhindern.

Nicht wenige Beobachter glauben jedoch, dass die Union durch die Art und Weise, wie sie dieses Gesetz durchgebracht hat, den Rechtspopulisten die Wähler in die Arme treiben wird. AKK wird nachgesagt, mit ihrem konservativen Profil das Potenzial zu haben, rechte Parteien wie die AfD ein wenig zu entzaubern. Zumindest beim Thema Urheberrechtsreform mag man an diesem Abend der SPD-Chefin dieses Potenzial eher zutrauen.

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Quelle: n-tv.de

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