Keine Einigung bis 2029?Kommission tritt bei Reform der Schuldenbremse auf der Stelle
Der Bund braucht dringend Geld. Ein möglicher Weg ist eine Lockerung der Schuldenbremse. Die SPD ist dafür, die Union skeptisch. Eine Expertenkommission soll einen Weg finden. Einem Bericht zufolge kommt sie aber nicht voran.
Die Arbeit der Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse gestaltet sich schwierig, soll aber weitergehen. "Berichte über ein Scheitern der Kommission zur Reform der Schuldenbremse sind unzutreffend", schreiben deren drei Vorsitzenden in einer gemeinsamen Erklärung. "In ihrer letzten Sitzung hat sich die Kommission über weitere Arbeitsschritte verständigt und setzt ihre Beratungen fort. Dass die zur Diskussion stehenden Fragen sehr schwierig sind und dazu auch unterschiedliche Meinungen bestehen, ist bekannt und bleibt davon unberührt."
Den Vorsitz teilen sich der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD, der frühere niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers von der CDU und Ex-Bildungsstaatssekretär Stefan Müller von der CSU.
Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, es werde in dieser Legislaturperiode nicht zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse kommen. Die Mitglieder der Kommission hätten sich nicht verständigen können und würden nur noch pro forma tagen. Für Mai sei eine letzte Sitzung geplant.
Die Expertenkommission tagt seit September. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie der Bund zum einen dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen bekommt, gleichzeitig aber die Schuldenlast begrenzt bleibt. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel begrenzt den Spielraum des Bundes zur Aufnahme neuer Kredite. Vor allem die SPD setzt sich schon lange für eine Reform der Schuldenbremse ein. In der Union gibt es allerdings Zweifel angesichts steigender Staatsschulden.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte auf Anfrage, die zu klärenden Fragen seien finanzpolitisch, ökonomisch und verfassungsrechtlich komplex und bedürften einer gründlichen Klärung. "Es gilt, Zukunftsinvestitionen langfristig zu ermöglichen, über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hinaus."