Die Ampel steuert auf ein drittes Entlastungspaket zu. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Vorschläge bereits beisammen: Das 9-Euro-Ticket soll zum 49-Euro-Ticket werden, Bedürftige bekommen abermals Direktzahlungen und die Gasumlage muss auf den Prüfstand.

Angesichts explodierender Energiepreise und hoher Inflation schnürt die SPD ein drittes Entlastungspaket für die Bürger. Die Bundestagsfraktion unter ihrem Vorsitzenden Rolf Mützenich schlägt einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge ein Maßnahmenpaket vor, das vor allem Haushalte mit geringen Einkünften schützen und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben soll. Laut SZ setzen die Sozialdemokraten auf weitere Direktzahlungen, ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket sowie Schutzklauseln für in finanzielle Not geratene Bürger und Firmen.

Wirtschaft 26.08.22

Mieter trifft es am härtesten Wohnkosten überlasten jeden zehnten Deutschen

Das Beschlusspapier der Fraktionsführung war demnach für die Klausur der Parlamentarier Ende der Woche in Dresden gedacht. Nun steht das Paket früher zur Debatte. Bereits am Dienstag und Mittwoch kommen die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP zur Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg zusammen, um erste Weichen zu stellen. Wegen Rekordpreisen für Gas und Strom sieht sich die Regierung unter Handlungsdruck.

Die Sozialdemokraten wollten den Bürgern wie schon mit der Energiepauschale in Höhe von 300 Euro abermals mit Direktzahlungen unter die Arme greifen, berichtet die SZ. Dieses Mal jedoch sollten die Zahlungen auf Bezieher mittlerer und unterer Einkommen, auf Rentner, Arbeitslosengeldempfänger, Studenten und Auszubildende beschränkt werden. Über die Höhe der Zahlung und wie der Empfängerkreis genau definiert werden soll, macht das Papier laut dem Blatt keine Angaben.

Debatte über Strom- und Gaspreisbremse

Politik 27.08.22

Spürbares soziales Signal IG-Metall-Chef fordert Preisdeckel für Gas und Strom

In Abhängigkeit von der weiteren Versorgungslage und der ökonomischen Situation will die SPD über eine "Strom- und Gaspreisbremse" diskutieren. Dabei soll für einen gewissen Grundbedarf, der noch definiert werden müsse, der Preisanstieg gedämpft werden. Zusätzlich soll es Härtefall-Regelungen geben. Mietern soll nicht gekündigt werden dürfen, wenn sie ihre Nebenkosten nicht bezahlen können. Das Wohngeld soll reformiert werden und dauerhaft Heizkosten berücksichtigen.

Geht es nach der SPD-Fraktion, kommt auch ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. "Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Ländern ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket mit einem monatlichen Preis von 49 Euro einführen, das von Bund und Ländern jeweils zu 50 Prozent getragen wird", zitiert die Zeitung aus dem Beschlusspapier.

Auch Unternehmen nimmt die SPD in den Blick. Für kommunale Energieversorger, die derzeit zu horrenden Preisen Strom und Gas einkaufen müssen, wollen die SPD-Parlamentarier einen "Schutzschirm" aufspannen, Insolvenzen sollen dadurch verhindert werden. Die Gasumlage von 2,4 Cent, die Gaskunden von Oktober an zahlen sollen, müsse neu justiert werden, damit nicht auch Unternehmen davon profitierten, die Gewinne machten.

(Dieser Artikel wurde am Sonntag, 28. August 2022 erstmals veröffentlicht.)