Politik
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Montag, 26. Februar 2018

"Will"-Talk zu Regierungsbildung: Kommt die Erneuerung mit Spahn & Co.?

Von Julian Vetten

Jens Spahn, Anja Karliczek und Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Bundeskanzlerin verkündet überraschende Personalien. Aber wird die Verjüngung auch ausreichen, damit der GroKo ein echter Neuanfang gelingt?

Ein "Weiter so" soll und darf es in der deutschen Politik in den kommenden vier Jahren nicht geben, da sind sich in SPD und Union alle einig. Nur, wie soll das gehen, wenn die Große Weiter-So-Koalition neu aufgelegt wird? Eine erste Antwort hat die Bundeskanzlerin in dieser Woche mit gleich drei überraschenden Personalentscheidungen gegeben: Mit Jens Spahn, Anja Karliczek und Annegret Kramp-Karrenbauer berücksichtigt Angela Merkel gleich drei aufstrebende "Nachwuchs"-Politiker, und auch sonst ist die Kanzlerin "im Augenblick die einzige, die das 60. Lebensjahr schon überschritten hat". Die Zeichen stehen also zumindest alterstechnisch auf Erneuerung - aber reicht das auch aus, damit der GroKo ein echter Neuanfang gelingt?

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 Bei "Anne Will" diskutieren am Sonntagabend der kommissarische Parteivorsitzende der SPD, Olaf Scholz, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der Theologe Frank Richter, der Historiker Andreas Rödder und Tina Hassel, die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, ob die Personalentscheidungen der Kanzlerin dabei helfen können, das verlorene Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung wieder herzustellen.

"Bei den Menschen gibt es im Moment zwei unterschiedliche Bedürfnisse: Die Leute sehnen sich nach Stabilität und einer Regierung, die endlich wieder handlungsfähig ist, während auf der anderen Seite der Wunsch nach Erneuerung steht", sagt Hassel. Vor allem die Entscheidung Kramp-Karrenbauers, ihren Posten als saarländische Ministerpräsidentin aufzugeben, stößt nach Meinung der Journalistin auf Zustimmung in der Bevölkerung: "Die Menschen erwarten, dass Politiker etwas riskieren und nicht immer nur den nächsten sicheren Sitz anstreben. Annegret Kramp-Karrenbauer geht ein verdammtes Risiko ein und setzt sich quasi auf einen Schleudersitz."

"Das kann einem doch nur Angst machen"

Geht es nach Frank Richter, hat die Kanzlerin dagegen eine Chance verpasst: "Das Signal, das heute aus Berlin kam, lässt nicht erkennen, dass auf die Interessen der Ostdeutschen eingegangen wird", sagt der ehemalige Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, der mit seinem Buch "Hört endlich zu" genau das fordert, was er nun auch in der Sendung wiederholt: "Wir sehen doch eine besondere Problematik und eine besondere Interessenlage in Ostdeutschland. Darauf wird mal wieder nicht eingegangen." Tatsächlich ist das neue CDU-Kabinett ausnahmslos mit westdeutschen Politikern besetzt, Angela Merkel selbst einmal ausgenommen.

Eine Kritik, die Volker Bouffier so nicht akzeptieren will: "Eine Kanzlerin muss ihre Regierung so zusammenstellen, dass sie möglichst gute Leute hat", findet der hessische Ministerpräsident. "Um mich gut um den Osten zu kümmern, muss ich kein Ostdeutscher sein. Und um mich gut um Menschen mit Migrationshintergrund zu kümmern, muss ich selbst keinen Migrationshintergrund haben." Politiker mit Wurzeln außerhalb Deutschlands fehlen nämlich auch im neuen Kabinett, wie Bouffier richtig bemerkt.

Während der Historiker Andreas Rödder wenig Greifbares zur Diskussion beizutragen hat, führt Olaf Scholz gegen Ende der Talksendung das Gespräch weg von Personaldebatten und hin zum großen Ganzen: "Viele Bürgerinnen und Bürger sind sich nicht mehr sicher, ob ihre Lebensperspektiven noch so sicher sind wie sie es in den vergangenen Jahrzehnten erfahren haben. Darauf müssen wir eingehen: Es muss doch möglich sein, dass es eine nach vorne gerichtete Perspektive geben kann, an die man glauben kann", sagt der SPD-Parteivorsitzende und wird dann konkreter.

"Beispiel: Ich bin Trucker und mein Chef fragt mich, ob ich noch jemanden kenne, der die Firma verstärken kann, weil Arbeitskräfte fehlen. Und gleichzeitig lese ich in der Zeitung, dass automatisierte Trucks in spätestens 20 Jahren meine Arbeit übernehmen. Das kann einem doch nur Angst machen." Eine derart diffuse Gemengelage erfordere eine Politik, die Halt gebe, aber gleichzeitig nicht auf vermeintlich einfache Lösungen hereinfalle: "Wir sollten nie die These vertreten, dass früher alles besser war, sondern eine optimistische Perspektive bieten, an die man glauben kann", sagt Scholz. Ob die neue Bundesregierung das schaffen kann, wird sich wohl früh genug zeigen. Bis dahin heißt es wohl Hoffen.

Quelle: n-tv.de