Kommunalwahlen im FreistaatAlle Daten zur Wahl in Bayern
Politische Weichenstellungen in 71 Landkreisen und mehr als 2000 Gemeinden: Im Freistaat Bayern sind am 8. März rund zehn Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, lokale und regionale Entscheidungsträger neu zu bestimmen. Welche Partei wird Söders CSU wo gefährlich?
Großer Wahltag im Süden: Parallel zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg finden im benachbarten Bayern richtungsweisende Entscheidungen auf kommunaler Ebene statt. Insgesamt geht es bei den Kommunalwahlen im Freistaat um die Neubesetzung von rund 39.500 politischen Ämtern in landesweit 2056 Gemeinden, 71 Landkreisen und 25 kreisfreien Städten - und um die politische Ausrichtung der örtlichen Selbstverwaltung in Deutschlands flächengrößtem Bundesland.
Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet, eine mögliche Stichwahl für die Kommunalwahlen findet am 22. März statt. Wahlberechtigt sind gemäß bayerischen Kommunalwahlrecht alle Einwohner mit deutscher Staatsangehörigkeit, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, sowie alle volljährigen EU-Bürger, wenn sie sich seit mindestens zwei Monaten in einer bayerischen Gemeinde "mit ihrem Lebensschwerpunkt" aufhalten, also in Bayern ihren Hauptwohnsitz gemeldet haben.
Das Statistische Landesamt rechnet auf dieser Grundlage mit insgesamt rund zehn Millionen Wahlberechtigten ab dem Geburtsjahrgang 2008. Bayern gehört mit Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Sachsen zu den wenigen Bundesländern, die noch die Volljährigkeit für das aktive Wahlrecht verlangen. In den anderen elf Bundesländern kann ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen gewählt werden.
"Die Gemeinde- und Landkreiswahlen werden von den Kommunen in eigener Zuständigkeit durchgeführt", teilte das Staatsministerium des Inneren in der Landeshauptstadt München mit. Verantwortlich für die Organisation der Stimmabgabe und der Auszählung sind demnach die Wahlleiter vor Ort. Der Wahlablauf werde von den jeweiligen Aufsichtsbehörden nur "betreut", wie aus München heißt. Der Landeswahlleiter ist nicht zuständig. Nur die aus den Gemeinden gemeldeten Auszählungsergebnisse werden am Wahlabend vom Landesamt für Statistik ausgewertet und veröffentlicht.
Das System der Kommunalwahl ist komplex: Wahlberechtigte können ganze Listen ankreuzen, sie können davon aber auch einzelne Kandidatinnen und Kandidaten streichen. Außerdem ist das Häufeln oder Kumulieren von Stimmen zulässig. Auch das Verteilen der Stimme an Bewerber verschiedener Listen - das sogenannte Panaschieren - ist möglich.
Mit ersten Ergebnissen zum Ausgang der Kommunalwahlen in den Städten und Landkreisen ist noch am Wahlabend zu rechnen: Die Besetzung der Bürgermeister- und Landratsposten stünden "in der Regel" bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale fest, erläutert das Bayerische Landesamt für Statistik. Nur die Auszählung der Gemeinde-, Stadtrats- und Kreistagswahlen könne jedoch aufgrund des komplexen Wahlsystems mit Kumulieren und Panaschieren "mehrere Tage" dauern.
Rückblick: So hat Bayern 2020 gewählt
Hinweis: Das Wahlergebnis in den Städten und Landkreisen entscheidet nur über einen kleinen Teil der bei den Kommunalwahlen zu vergebenden Mandate. Mit Blick auf das Abschneiden der Parteien misst das Landesamt für Statistik diesem Teilergebnis jedoch die größte politische Aussagekraft bei.
Neben dem landesweiten Ergebnis wird am Abend der Wahl besonders auch der Ausgang in den größeren Städten mit Spannung erwartet. In München strebt Oberbürgermeister Dieter Reiter von der SPD mit 67 Jahren eine dritte Amtszeit an. Reiter geht als Favorit in die Wahl, seine stärksten Konkurrenten sind Clemens Baumgärtner von der CSU und der 35-Jährige Dominik Krause von den Grünen. In Bayerns zweitgrößter Stadt Nürnberg kann Oberbürgermeister Marcus König von der CSU auf eine Wiederwahl hoffen.
Nur in 3 der 25 kreisfreien Städte Bayerns steht der OB-Posten am 8. März nicht zur Wahl: In Ingolstadt, Würzburg und Memmingen wurden die jeweiligen Ämter zuvor bereits abweichend vom sechsjährigen Turnus neu besetzt. Allgemeine Gemeinde- und Landkreiswahlen finden in Bayern ansonsten grundsätzlich alle sechs Jahre statt. Ausnahmen gibt es nur in Sonderfällen, etwa wenn die reguläre sechsjährige Amtszeit durch Rücktritt oder Tod des bisherigen Amtsinhabers früher endet.
Blick auf die Stadträte und Kreistage
Viel Augenmerk wird am Wahltag auch darauf liegen, wie die kleineren Parteien in Bayern abschneiden werden. Bei der zurückliegenden Kommunalwahl vor sechs Jahren spielte die rechtspopulistische AfD zum Beispiel mit landesweit 4,7 Prozent nur eine geringe Rolle. Die bundesweit stärkeren Rechten blieben im Freistaat hinter der damals mit 34,3 Prozent stärksten Partei, der CSU weit zurück. Auch die Grünen, die SPD und die Freien Wählern waren in Städten, Landkreisen und Gemeinden deutlich stärker.
Offen ist, wie stark sich die kommunalen Kräfte im parteipolitischen Spektrum verschieben. In den Umfragen lag die in Bayern seit jeher dominante CSU mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Markus Söder weiter deutlich vorn. Die AfD könnte demnach beim Wahlergebnis mit der größten politischen Aussagekraft - der Wahl der Stadträte in den kreisfreien Städten und der Wahl der Kreistage in Landkreisen - mit 14 Prozent zur neuen zweitstärksten Kraft aufsteigen und damit die Grünen auf Platz drei verweisen. Bei der Wahl 2020 hatten die bayerischen Grünen in den Stadträten und Kreistagen bayernweit mit 16,8 Prozent noch ein Rekordergebnis für ihre Partei erzielt.
Ein echtes Novum betrifft bei der anstehenden Kommunalwahl das passive Wahlrecht: In Bayern gibt es seit 2024 keine Höchstaltersgrenze mehr für berufsmäßige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte. Die frühere Regelung, wonach Kandidaten zum Amtsantritt nicht älter als 67 Jahre sein durften, wurde durch eine Kommunalrechtsnovelle gestrichen. Damit können erfahrene Lokalpolitiker in Bayern - wenn sie erforderliche Mehrheit der Stimmen erreichen - auch über diese Altersschwelle hinaus weiter im Amt bleiben.