Politik

Teil des Minsk-II-Abkommens Konfliktparteien tauschen Gefangene aus

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Beide Seiten haben bereits gefallene Soldaten ausgetauscht.

(Foto: REUTERS)

Ist das Abkommen Minsk II bereits gescheitert? Zumindest wird die vereinbarte Waffenruhe immer wieder durchbrochen. Ein anderer Punkt wird dagegen umgesetzt: Die Ukraine und die Separatisten tauschen Gefangene aus. Die USA drohen derweil mit neuen Sanktionen.

Die ukrainischen Streitkräfte und die prorussischen Rebellen haben rund 190 Gefangene ausgetauscht. 139 ukrainische Soldaten und 52 prorussische Separatisten wurden an der Frontlinie in der Region Lugansk der jeweils anderen Konfliktpartei übergeben, berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP. Bei den Kämpfen um die Stadt Debalzewe in der Ostukraine wurden derweil nach Angaben Kiews mindestens 179 Soldaten getötet.

Einige der in der Stadt Scholobok übergebenen Soldaten waren verwundet, sie gingen an Krücken. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bestätigte im Kurzmitteilungsdienst Twitter den Gefangenenaustausch und bezeichnete die Soldaten als "ukrainische Helden". Es war der größte Gefangenenaustausch in dem Konflikt seit Dezember. Scholobok liegt rund 40 Kilometer nordwestlich von der Rebellenhochburg Lugansk entfernt.

Vor gut einer Woche hatten Kiew und die Rebellen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk nach langen Verhandlungen ein Abkommen unterzeichnet, in dem neben einer Waffenruhe der Abzug schwerer Waffen, die Einrichtung einer Pufferzone und ein Gefangenenaustausch vereinbart wurden.

Noch Vermisste in Debalzewe

Der Austausch der Gefangenen ist ein positiver Schritt zur Umsetzung des Minsk-II-Abkommens. Die darin vorgesehene Waffenruhe, die eigentlich in der Nacht zu Sonntag in Kraft trat, wurde seitdem mehrmals gebrochen, weshalb beide Seiten den eigentlich geplanten Abzug schwere Waffen ablehnten. Die Kämpfe konzentrierten sich zuletzt vor allem auf den Bahnknotenpunkt Debalzewe, der am Mittwoch schließlich von den Regierungstruppen aufgegeben werden musste.

Bei den Kämpfen um Debalzewe wurden laut Präsidentenberater Juri Birjukow mindestens 179 Soldaten getötet, weitere 81 Soldaten würden noch vermisst. Der Bahnknotenpunkt liegt zwischen den beiden Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk. In der Stadt waren seit Mitte Januar tausende ukrainische Soldaten eingekesselt.

Verteidigungsminister Stepan Poltorak erklärte, dass bei dem Rückzug aus Debalzewe 20 Soldaten getötet worden seien. Bislang hatte er von 13 Toten gesprochen. Die 179 Toten, von denen Präsidentenberater Birjukow auf seiner Facebook-Seite spricht, beziehen sich dagegen auf die gesamten Kämpfe um Debalzewe seit Mitte Januar. Die Gefechte um die wochenlang belagerte Stadt waren für die Armee damit die verlustreichste Schlacht seit Beginn des Konflikts im April 2014.

In Donezk war erneut Artilleriefeuer zu hören. In Awdiiwka fünf Kilometer weiter nördlich wurden nach Polizeiangaben drei Zivilisten getötet. Die ukrainische Armee teilte mit, dass ein Soldat getötet und 40 weitere verletzt worden seien.

Kerry kündigt neue Sanktionen an

Inzwischen befürchtet das ukrainische Militär auch einen Angriff der Separatisten auf die strategisch wichtige Stadt Mariupol. Die Rebellen seien damit beschäftigt ihre Einheiten nahe der Hafenstadt mit weiteren Kämpfern, Waffen und Militärausrüstung zu verstärken, sagte Armeesprecher Andrej Lisenko.

Die Stadt liegt zwischen russischer Grenze und der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Eine Einnahme durch die Separatisten wäre ein Schritt zu einem von den Rebellen kontrollierten Landkorridor zur Halbinsel und würde mit großer Wahrscheinlichkeit den in Minsk ausgehandelten Waffenstillstand endgültig zum Scheitern bringen.

US-Außenminister John Kerry kündigte neue Sanktionen gegen Russland an. Die US-Regierung erwäge "ernste Sanktionen", sagte Kerry in London. Er erwarte, dass Präsident Barack Obama "in den kommenden Tagen" die Möglichkeiten prüfe und "seine Entscheidung trifft", sagte Kerry. Er sei "zuversichtlich", dass weitere Schritte als Reaktion auf den Bruch der Waffenruhe im Osten der Ukraine folgen würden.

Der Westen und die Ukraine werfen Russland vor, die Rebellen mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Russlands "fortwährende Unterstützung" für die Rebellen "untergräbt die internationale Diplomatie und die multilateralen Institutionen - die Grundlagen unserer modernen globalen Ordnung", sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki am Freitag. Moskau halte sich nicht an seine Zusagen, sei für den Bruch der Waffenruhe mitverantwortlich und verletze internationales Recht, indem sie im Nachbarland "illegal interveniert".

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/rts

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