Bericht: AfD will Lucke verklagen Kopierte Passagen im Parteiprogramm
22.07.2015, 06:30 Uhr
Zerstritten bis aufs Blut: Bernd Lucke und das, was von der AfD übrig blieb.
(Foto: imago/Gerhard Leber)
Einst hat Bernd Lucke die AfD aus der Taufe gehoben, nun geht der Mann eigene Wege und hat eine neue Partei gegründet: Alfa. Das Parteiprogramm allerdings hat er einfach mitgenommen und kopiert, klagen alte Parteikollegen. Sie wollen Lucke nun verklagen.
Die AfD prüft einem Bericht zufolge rechtliche Schritte gegen ihren früheren Vorsitzenden Bernd Lucke. Dabei geht es um nahezu wortgleiche Passagen im Parteiprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) sowie des vorläufigen Programms der von Lucke neugegründeten Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). AfD-Sprecher Christian Lüth sagte der "Bild"-Zeitung, es sei "erstaunlich, wie viele Programmpunkte schlichtweg von unserem Programm kopiert wurden". Daher würden "rechtliche Schritte wegen Diebstahls geistigen Eigentums" geprüft.
Der "Bild"-Zeitung zufolge geht es unter anderem um Passagen zum Islam sowie zu den Themen Bürgerrechte und Bildung. Die Zeitung berief sich auf Entwürfe des noch nicht verabschiedeten endgültigen Alfa-Parteiprogramms. Der AfD-Politiker Alexander Gauland sagte der Zeitung, offenbar falle Lucke "nichts ein, deswegen klaut er die Themen von der AfD".
Lucke selbst erklärte zu den Vorwürfen, dass die gemeinsam mit ihm von der AfD zur Alfa gewechselte Politikerin Ulrike Schütt an beiden Parteiprogrammen mitgeschrieben habe. "Das, was möglicherweise wortgleich auch in AfD-Papieren auftaucht, ist zu AfD-Zeiten offenbar von Frau Schütt geschrieben worden", sagte er der "Bild"-Zeitung. Nun gehöre Schütt aber zur Alfa.
Die Anhänger Luckes hatten nach heftigen Richtungskämpfen am vergangenen Wochenende entschieden, eine neue Partei zu gründen. Lucke hatte die von ihm Anfang 2013 gegründete AfD nach dem verlorenen Machtkampf mit seiner Ko-Parteichefin Frauke Petry verlassen.
Quelle: ntv.de, bdk/AFP