Razzia im ParteibüroKorruptionsbehörden ermitteln gegen ukrainische Ex-Regierungschefin
Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko saß bereits einmal wegen Amtsmissbrauchs im Gefängnis. Nun wird sie erneut Ziel von Strafermittlungen. Es droht eine lange Haftstrafe.
Das Büro der Vaterlandspartei der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist von Ermittlern der ukrainischen Antikorruptionsbehörden durchsucht worden. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) informierten über eine Verdachtsmitteilung für die Chefin einer Parlamentsfraktion. Sie soll das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten anderer Parlamentsgruppen mit Geldzahlungen beeinflusst haben.
Timoschenko selbst schrieb nach der Razzia auf Facebook: "Über 30 bis an die Zähne bewaffnete Männer haben ohne Vorlage jeglicher Dokumente faktisch das Gebäude besetzt und die Mitarbeiter als Geiseln genommen." Sie bezeichnete die Maßnahme als "PR-Aktion" und wies "alle absurden Anschuldigungen kategorisch zurück". Es seien Telefone, Parlamentsdokumente und "persönliche Ersparnisse" beschlagnahmt worden.
Der ehemaligen Ministerpräsidentin drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Timoschenko ist Chefin der Vaterlandspartei, der mit 25 Abgeordneten drittstärksten Fraktion im Parlament. Im vergangenen Juli hatte sie NABU und SAP als Mittel ausländischer Kontrolle über die Ukraine kritisiert.
Timoschenko hat die Politik der Ukraine viele Jahre mitgeprägt. Im Jahr 2005 und von 2007 bis 2010 war sie Ministerpräsidentin. Dreimal scheiterte die inzwischen 65-Jährige bei Präsidentschaftswahlen. Zwischen 2011 und 2014 saß sie nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs im Gefängnis. Die Verfahren gegen Timoschenko wurden damals international als politisch motiviert kritisiert.