Politik

"Ein neues Gewaltphänomen" Kraft entschuldigt sich bei Silvester-Opfern

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft wirft im Zusammenhang mit den Übergriffen in der "Kölner Silvesternacht" der früheren Polizeiführung Fehler vor. Zudem entschuldigte sie sich bei den "Opfern eines neuen Gewaltphänomens".

Ein halbes Jahr nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags bei den Opfern entschuldigt. Sie bedauere "zutiefst", dass dies habe geschehen könne, sagte die SPD-Politikerin bei ihrer Befragung als Zeugin in dem Ausschuss. Dafür wolle sie sich bei den "Opfern eines neuen Gewaltphänomens" entschuldigen. Den Frauen sei "schreckliches Leid" zugefügt worden, sagte die Ministerpräsidentin. Dies sei "zutiefst entwürdigend" gewesen. "Ich hatte mir das so nicht vorstellen können."

Kraft wies zugleich den Vorwurf der Vertuschung zurück. Die Landesregierung habe "zu jeder Zeit offen und transparent gehandelt", betonte die Regierungschefin. Es werde "nichts unter den Teppich gekehrt oder vertuscht". Die Regierung habe schnell ein 15-Punkte-Maßnahmenpaket erarbeitet, damit sich solche Vorfälle in NRW nicht wiederholen könnten.

Der früheren Kölner Polizeiführung warf sie Fehler vor. Es habe "Planungs- und Einsatzdefizite" sowie Versäumnisse bei der Kommunikation gegeben, sagte Kraft. Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers war am 8. Januar in den Ruhestand geschickt worden.

Zu spät informiert

Auf die Frage, ob sie auch Fehler "im eigenen Apparat" sehe, antwortete die Regierungschefin nicht direkt. Sie bezeichnete es aber als "kommunikativen Fehler", dass sie sich am 5. Januar zunächst nur schriftlich für ein einzelnes Medium zu der Silvestergewalt geäußert hatte. Es sei falsch gewesen, nicht zeitgleich die Medien einzubeziehen "und auch vor Kameras zu treten".

Bei der Zeugenvernehmung der Regierungschefin geht es aber auch darum, warum Kraft überhaupt erst am 5. Januar erstmals öffentlich Stellung nahm. Die rot-grüne NRW-Landesregierung argumentiert, das wahre Ausmaß der Kölner Vorfälle sei erst am 4. Januar erkennbar gewesen. Die Landtagsopposition bezweifelt dies.

Kraft erklärte vor dem Ausschuss erneut, am 4. Januar mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) über die Vorfälle in der Silvesternacht gesprochen zu haben. Sie hätten vereinbart, dass der Minister an diesem Tag an die Öffentlichkeit gehe und sie am folgenden Tag.

Am Silvesterabend hatten am Kölner Dom und am benachbarten Hauptbahnhof überwiegend nordafrikanische Täter sexuelle Übergriffe auf hunderte Frauen und zahlreiche Raubdelikte verübt. Die überforderte Polizei konnte die Taten nicht verhindern.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa

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